Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5082 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3906

Temporäre humanitäre Aufenthalte in Deutschland nicht als „gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne des Einbürgerungsrechts werten

Änderung des StAG auf Bundesebene: Zeiten einer Duldung nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne von § 10 Abs. 1 StAG in die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung mit einberechnen

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Drucksache Nr. 19/5081 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4116

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern

Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge

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Drucksache Nr. 19/5080 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen

Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit

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Drucksache Nr. 19/5079 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3665

Bayerischen Verfassungsgerichtshof personell verstärken

wissenschaftliche Mitarbeiter

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Drucksache Nr. 19/5078 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4111

ASP noch entschlossener bekämpfen: Anreize zur Tierseuchenbekämpfung erhöhen

Erhöhung der Aufwandsentschädigung zur Reduktion der Wildschweindichte

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Drucksache Nr. 19/5077 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3857

Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Finanzielle Hilfen für die privaten Haushalte

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Drucksache Nr. 19/5076 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3856

Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Verbindliche Riedstromvereinbarung für künftige Hochwasserereignisse umsetzen

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Drucksache Nr. 19/5075 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3811

Folgen und Auswirkungen des Windkraftausbaus auf Bodentemperaturen und lokale Strömungssysteme ermitteln

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Drucksache Nr. 19/5074 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5025

Lehre aus der Münchner Sicherheitskonferenz: transatlantische Zusammenarbeit statt amerikanischer Alleingänge

Missachtung der demokratischen europäischen Integrität; Schwächung der transatlantischen Partnerschaft und Zusammenarbeit; Ende der amerikanischen Solidarität mit Europa; Aufruf zu verantwortungsvollem, koordinierten Handeln; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Stärkung Europas in der NATO; Einsatz für den Freihandel

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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