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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im zuständigen Ausschuss: Organisations- und Führungsstrukturen (Arbeitsklima); Aufsicht durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst; Ausgründung der Zentralen Dienste als GmbH und einer Museumsagentur; Vergabepraxis bei Sicherheitsdiensten (arbeitsrechtliche Bestimmungen); Sicherheitsmängel; Kontrollmechanismen zum Umgang mit Amtsmissbrauch (Whistleblowing)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen der zugelassenen Wirkstoffe; Auflagen und Risikominderungsmaßnahmen; Bekämpfung in sogenannten Übergangs- und Grenzregionen; Neonikotinoid-Notfallzulassung für Zuckerrüben; nicht-chemische Bekämpfungsstrategien und präventive Maßnahmen; Spannungsfeld zwischen dem Schutz landwirtschaftlicher Kulturen und dem Erhalt der Biodiversität
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7290
Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie weitere Beschäftigungsgruppen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7296
Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Kommunen; Verwendung für Investitionen und Aufgaben der Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Handwerksförderung; Vergabekriterien in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen des Gesprächs zum kommunalen Finanzausgleich im Herbst 2025; Ausweisung im nächsten Doppelhaushalt; Vorlage des Haushalts 2026-2027 an den Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7289
Vorlage eines Entwurfs für einen zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7288
Aufklärungsarbeit zur Insolvenz der Firma Northvolt; Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestands "Haushaltsuntreue" bei der Verausgabung öffentlicher Mittel
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7295
Absenken von immissionsschutzrechtlichen Auflagen; Vereinfachen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Tierhaltungsbetrieben
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7287
Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7286
Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung, bessere Honorarsätze nach GOÄ (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399), Funktion von Kinderärzten als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6195
Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs
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