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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8147
Landespflegegeld von 500€; Antragsbearbeitung durch eine automatische Einrichtung; digitale Antragsstellung; keine Rückforderung des ausgezahlten Landespflegegeldes bis drei Monate nach Tod des Leistungsempfängers Änderung von Art. 2 Abs. 4, Art. 3, Art. 4 und Art. 6 Abs. 1
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8528
gestaffelte Auszahlung des Landespflegegeldes nach Pflegegrad Änderung von Art. 2 Abs. 4
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8590
Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8560
Beibehaltung der Höhe des Landespflegegeldes bei 1000€ für bedürftige Personengruppen Änderung von Art. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8379
Dachgeschossausbauten nach Ortsgestaltungssatzungen; Übergangsvorschrift für bereits begonnene Dachgeschossausbauten; Ergänzung des Gesetztesnamens Änderung von Art. 81 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung
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