Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8862 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7716

Blockade bei Stromspeicherausbau beenden - netzdienliche Stromspeicher zulassen

Verfahrensfreiheit; ministerielle Anweisung des Bauministeriums

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Drucksache Nr. 19/8861 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7648

Steueranreize für Cum-Cum-Geschäfte beseitigen

Änderung des Einkommensteuergesetzes

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Drucksache Nr. 19/8860 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7647

Vernichtungssperre für Akten im Zusammenhang mit Cum-Cum-Transaktionen

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Drucksache Nr. 19/8858 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7562

Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten

Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen

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Drucksache Nr. 19/8857 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7522

Mittelstandsfreundliches Bayern: KMU-Bürokratie-Checks für alle neuen und bestehenden Gesetze

"KMU-Check (KMU= kleine und mittlere Unternehmen)" nach niederländischem Vorbild für alle neuen und bestehenden Landesgesetze; Einführung eines vergleichbaren "KMU-Checks" auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/8856 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7521

Reallabore für Bayern: Freiräume für wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Innovation schaffen

"Reallabore-Gesetz" und "Bundesexperimentiergesetz" als Rahmengesetz auf Bundesebene; Entwurf eines "Reallabore-Gesetzes" auf Landesebene; StMWi als Genehmigungsbehörde für bayerische Reallabore für alle Verwaltungsebenen; Öffnungs- und Experimentierklauseln; vereinfachte Prüfungs-, Zulassungs- und Förderverfahren

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Drucksache Nr. 19/8855 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7461

Mit jedem Schritt besser - die AGFK Bayern macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger

Projekte im Sinne der nationalen Fußverkehrsstrategie

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Drucksache Nr. 19/8854 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7406

Bäume statt Hitzeinseln: 100 000 grüne Klimaanlagen für Bayern

"Bäumeprogramm" für die Städte und Gemeinden; Finanzierung aus vorhandenen Programmen zur Klimaanpassung und aus "Baupatenschaften"; wissenschaftliche Begleitung und Kooperation (Baumschulen, Fachstellen, Bauverwaltung); Auswahl, Pflanzung, Entwicklungspflege von klimaresilienten Baumsorten mit hoher Biodiversitäts-, Beschattungs- und Verdunstungsleistung

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Drucksache Nr. 19/8853 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7360

Trinkwasser für alle - Installation von barrierefreien Trinkwasserbrunnen und Refillstationen an allen staatlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr

Priorisierung stark frequentierter öffentlicher Einrichtungen; Nutzung des Sonderprogramms „Kommunale Trinkbrunnen“ nach Nr. 2.4 Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2025

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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