Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2573 BI vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1921

Runter vom Bremspedal! Für Bildungsgerechtigkeit mit voller Kraft beim Startchancen-Programm durchstarten!

Start bereits zum Schuljahr 2024/2025 und Auswahl von mehr Schulen zum Programmstart

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Drucksache Nr. 19/2571 VF vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2037

Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre

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Drucksache Nr. 19/2570 VF vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2034

Generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Straftätern ab 18 Jahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2569 VF vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/1883

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2568 VF vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/1565

Drogenproblematik in bayerischen Justizvollzugsanstalten?

Bericht im Landtag; Schwerpunkt auf die JVA Straubing; Droge Spice; Verbreitung und Gegenmaßnahmen; Schutz von Gefangenen und Mitarbeitern; Korruptionsverdacht; Personalsituation

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Drucksache Nr. 19/2567 SO vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/1781

Bericht zur Frühsexualisierung in Bayerns Kindertageseinrichtungen

Prüfung durch die Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/2390 GP vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1779

Gestärkt aus der Krise: Die Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten und sich auf zukünftige Krisen vorbereiten!

Einrichten eines unabhängigen Bürgerrates; Unterstützung durch Vertreter des Landtags und der Staatsregierung und von Experten; öffentlicher Abschlussbericht

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Drucksache Nr. 19/2390 VF vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1779

Gestärkt aus der Krise: Die Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten und sich auf zukünftige Krisen vorbereiten!

Einrichten eines unabhängigen Bürgerrates; Unterstützung durch Vertreter des Landtags und der Staatsregierung und von Experten; öffentlicher Abschlussbericht

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Drucksache Nr. 19/2177 OD vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/665

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Aufheben der Beschränkung auf fachliche Schwerpunkte beim sonstigen Qualifikationserwerb; Entfallen des Schriftformerfordernis; Zweite-Chance-Verfahren beim besonderen Auswahlverfahren; Orientieren der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG am §8 SGB 4; Entbinden des HföD-Präsidenten von der Fachbereichsleitung bis 2030 Änderung von Art. 22, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, Art. 40 und Art. 58 Abs. 6 und Aufheben der Anlage 1 LlbG; Änderung von Art. 27 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 BayBeamtVG; Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Art. 7 Abs.  und, Art. 25 und Einfügen eines neuen Art. 22 HföDG

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Drucksache Nr. 19/2177 HA vom 16.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/665

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Aufheben der Beschränkung auf fachliche Schwerpunkte beim sonstigen Qualifikationserwerb; Entfallen des Schriftformerfordernis; Zweite-Chance-Verfahren beim besonderen Auswahlverfahren; Orientieren der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG am §8 SGB 4; Entbinden des HföD-Präsidenten von der Fachbereichsleitung bis 2030 Änderung von Art. 22, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, Art. 40 und Art. 58 Abs. 6 und Aufheben der Anlage 1 LlbG; Änderung von Art. 27 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 BayBeamtVG; Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Art. 7 Abs.  und, Art. 25 und Einfügen eines neuen Art. 22 HföDG

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