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Schriftliche Anfrage AfD
u.a. , Impfnachweis, Art d. Impfstoffs, Impfverweigerung
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Räumlichkeiten, Kosten, Verstärkung
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. digitales Zeugnis, mobile Ausbildung, digitale Prüfung, Förderung
Engagement der Staatsregierung bzgl. noch nicht verabschiedeter Bundesgesetze
u.a. Finanzierung und Rechtsform des Portals sowie Strafverfolgung bei Hassreden
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.