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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5783
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103
Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5101
insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5100
Schriftlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5099
Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.