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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Datengrundlage für das Planungsgremium; Modellprojekt in ein oder zwei Modellregionen; Koordinierung und Vernetzung für die stationäre Versorgung durch einen Schwerpunkt- und/oder Maximalversorger; Einbinden einer KVB-Bereitschaftspraxis und eines Medizinischen Versorgungszentrums
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/8601
Öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vor dem endgültigen Gesetzentwurf: Auswirkungen auf Natur und Umwelt, ökologische Nachhaltigkeit, Wasserversorgung; Bewertung des überragenden öffentlichen Interesses für technischen Hochwasserschutz und Grundwasserschutz im Vergleich zum natürlichen Hochwasserschutz; Berücksichtigung der Erkenntnisse der „Expertenkommission Wasser“ in der Gesetzesnovelle; Datengrundlage zur Wasserentnahme und Einführung verpflichtender Wasserzähler; Wirksamkeit bestehender Regelungen zu Überschwemmungsgebieten und Wasserrückhalt; Schutzstatus des Tiefengrundwassers und Sicherstellung des Trinkwasserschutzes; erweiterte Befugnisse für Wasser- und Bodenverbände; Ungleichbehandlung von Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich des Wasserentnahmeentgelts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8559
Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8558
Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8238
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8466
Prüfung (öffentliches UVP-Verfahren) zur Erlaubnis der Tiefengrundwassernutzung durch die Adelholzener Alpenquellen GmbH; Anwendung der Leitlinien des Landratsamts Traunstein; Monitoring und Einschaltung des LfU in das Verfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8381
mehr Schlachtstätten für Legehennen; Genehmigung weiterer Stallplätze nur bei Vorhandensein einer Schlachtstätte; maximale Transportzeit von vier Stunden; tierfreundlichere Betäubung; Änderung der Tierschutzschlacht-Verordnung; bessere Vermarktung und höhere Erzeugerpreise
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8380
jährliche Kontrollen; regelmäßige Probenentnahmen; Ausbau der Grundwasser-Messnetzes in der Nähe von Industriestandorten, Flugplätzen und Trinkwassereinzugsgebieten; Verpflichtung der Wasserwerke zur Analyse auf PFAS-Belastung; Veröffentlichung der Messdaten im Umweltnavigator; Förderung von alternativen Stoffen; Finanzierung aus Landes- und EU-Mitteln
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8371
Abschusszahlen; Sterilisation; Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen; Regulierung der Population
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8275
keine Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung der EU-Honigrichtlinie; Verschärfung der Importkontrollen für Honig; Unterstützung für Imker; Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8205
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus und dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Ursachen und Risikofaktoren; mehrdimensionale Dynamik; Ressourcenmanagement; Diagnosepraxis und Sonderpädagogisierung; Elternrechte bei Sonderpädagogik
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8595
bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8245
Kostenerstattung für Träger Änderung von Art. 53 Abs. 2 Maßregelvollzugsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7191
Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Öffentlichkeit bei Lockerungsentscheidungen; Beschleunigen der Erledigungsverfahren durch Anzeige bei der Vollstreckungsbehörde; mögliche elektronische Meldung von neubesetzten Leitungsstellen; staatliche Anerkennung von Heilpädagogen; Anerkennung von nicht-bayerischen Betreuungsvereinen; Streichen des Haushaltsvorbehalts bei Betreuungsvereinen; Streichen der Deckelung des Lohnkostenzuschuss bei Sozialeinrichtungen Änderung von Art. 16 Abs1, Art. 35 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 BayMRVG; Änderung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 BayAGBtG; Umbenennung des Sozial- und Kindheitspädagogengesetz in Bayerisches Sozialberufe-Anerkennungsgesetz (BaySozBAG), Einfügen des neuen Art. 3 und Art. 9, Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 und Art. 7; Änderung von Art. 66b AGSG
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
