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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8687 vom 29.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Arbeitszeitautonomie stärken, Anordnungsbefugnis zum Freizeitausgleich streichen
(Drs. 19/7769)

Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9190 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7931

Förderung für das "Modellprojekt Äthiopische Fachkräfte für den bayerischen Arbeitsmarkt" einstellen

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Drucksache Nr. 19/9189 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8249

Die Förderung von Projekten in Tunesien an die Rücknahmebereitschaft für eigene Staatsbürger knüpfen

Bayerisches Afrikapaket als Druckmittel

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Drucksache Nr. 19/9188 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8467

Nein zum digitalen Euro - Ja zur Freiheit beim Bezahlen

Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel; Ablehnung der Transaktionsüberwachung

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Drucksache Nr. 19/9187 GP vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8592

„Partydroge“ Ketamin

Bericht im Landtag zur Zunahme des Missbrauchs von Ketamin als Droge: Prävention, Verbreitung, Lieferwege; Vorteile einer Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten

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Drucksache Nr. 19/9186 GP vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8565

Situation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) - Registrierung und strukturelle Probleme

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Registrierungszahlen; interne Situation des Verbandes; Evaluation der Verbandsarbeit; Transparenz des V

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Drucksache Nr. 19/9185 GP vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8282

Bayernweite Verbleibstudie für Pflegeauszubildende und Pflegefachkräfte - Evidenzbasierte Grundlagen für die Pflegepolitik schaffen

Studiendauer über acht Jahre; Einführen eines Pflegepanels; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/9184 GP vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7465

Schutz durch Sichtbarkeit - Gewalt gegen medizinisches Personal erkennen und begegnen - Fachgespräch zum Handlungsbedarf

im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; aktuelle Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse; Häufigkeit und Möglichkeiten der Erfassung; Gegenmaßnahmen; Netzwerke und Meldesysteme; Sicht von Betroffenen; rechtlicher Schutz

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Drucksache Nr. 19/9183 OD vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/8593

Nachwuchs für unsere Bayerische Polizei sichern: Mindestalter überprüfen

Absenken auf 17 Jahre; Ausweiten des Dienstanfängerprogramms; Prüfung und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/9182 OD vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8408

Schutzkonzepte konsequent weiterentwickeln – Aktueller Sachstand zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Entwicklung und Datenlage; Gewaltschutzprogramm "Nein zur Gewalt"; psychosoziale Unterstützung und Nachsorge; Zusammenarbeit und Vernetzung; Digitale Gewalt und neue Herausforderungen; "Null-Toleranz-Strategie"

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Drucksache Nr. 19/9028 BV vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8436

Berücksichtigung des bayerischen Tourismus bei der Gestaltung des Fahrplans der Deutschen Bahn

Beibehaltung von Fernverbindungen zwischen Tourismuszielen nach Norddeutschland; Zuhilfenahme privater Bahnanbieter

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Drucksache Nr. 19/8794 LA vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/8794 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/8716 UV vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7381

Anforderungen an die Messung ultrafeiner Partikel durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/8716 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7381

Anforderungen an die Messung ultrafeiner Partikel durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/8692 vom 28.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Wertgrenzen für Rechtsmittel im Zivilprozess und § 495a ZPO erhöhen - Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten

Erhöhung der Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung (Bundesrecht)

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Drucksache Nr. 19/8686 vom 28.10.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Beschäftigung und Soziales, Forschung und Innovation, Binnenmarkt
Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum
13.10.2025 - 05.01.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/8685 vom 28.10.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Wettbewerb
Vorschriften über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Evaluierung
15.10.2025 - 14.01.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/8684 vom 28.10.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025
COM(2025) 375 final
BR-Drs. 578/25

Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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