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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8735 KI vom 15.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8083

Futter- und Pflegegeld bei den Hundestaffeln der Bayerischen Polizei erhöhen

aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten

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Drucksache Nr. 19/8734 KI vom 15.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8081

Pflegeverträge für ausgemusterte Pferde der polizeilichen Pferdestaffeln

mit den bisherigen Bezugspersonen analog der bestehenden Praxis für Polizeihunde

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Drucksache Nr. 19/8733 KI vom 15.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7748

Städte und Gemeinden als Keimzelle der Demokratie: zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Freistaat und Kommunen

Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte

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Drucksache Nr. 19/8732 KI vom 15.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656

Bargeld schützen - Seriennummern-Tracking gesetzlich begrenzen

Bericht der Staatsregierung

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Schlagworte: Geld
Bargeld

Drucksache Nr. 19/8731 KI vom 15.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7626

Antrag zur Bekämpfung der steigenden Gewaltdelinquenz junger Tatverdächtiger in Bayern

Bericht im zuständigen Ausschuss zur Zunahme von Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Präventions- und Gegenmaßnahmen; Bund-Länder-Kooperation

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Drucksache Nr. 19/8493 vom 15.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Dem Pilotenmangel entgegenwirken - für eine Flexibilisierung der starren Altersgrenze!

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Drucksache Nr. 19/8492 vom 15.10.2025

Antrag AfD

Deindustrialisierung durch CO2-Emissionshandel und Energiewende verhindern - Chemische Industrie in Bayern erhalten!

Streichung der Verpflichtung zum Erwerb von CO2-Zertifikaten; keine Energiewende: Rückkehr zu Kohle- und Atomenergie; Aufhebung aller Importverbote für Kraftstoffe

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Drucksache Nr. 19/8467 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Nein zum digitalen Euro - Ja zur Freiheit beim Bezahlen

Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel; Ablehnung der Transaktionsüberwachung

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Drucksache Nr. 19/8466 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Schutz des Tiefengrundwassers in Bergen – Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durchsetzen

Prüfung (öffentliches UVP-Verfahren) zur Erlaubnis der Tiefengrundwassernutzung durch die Adelholzener Alpenquellen GmbH; Anwendung der Leitlinien des Landratsamts Traunstein; Monitoring und Einschaltung des LfU in das Verfahren

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Drucksache Nr. 19/8465 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Kernkraftwerk Gundremmingen C: Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes durch Neubau sicherstellen

Rückbaustopp; mögliche Betreiber; Aufnahme in den „Masterplan Kernfusion“; Gundremmingen als Sonderwirtschaftszone; Änderung des Atomgesetzes

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Drucksache Nr. 19/8464 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten!

Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie

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Drucksache Nr. 19/8463 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München!

Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);

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Drucksache Nr. 19/8462 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung: Versorgungslücke verhindern!

Einberufung eines Runden Tischs durch das StMGP mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und dem Bayerischen Hebammen Landesverband; Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung von Schwangeren und Gebärenden; Ergebnis-Bericht an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/8461 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit dem politischen Düngechaos - sauberes Wasser duldet keinen Aufschub!

Reduktionsziele für Nitrat im Grundwasser; Maßnahmenpaket für Gewässerschutz; Verursachergerechtigkeit; nationales Nitrataktionsprogramm; Weiterentwicklung des Düngegesetzes; Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie

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Drucksache Nr. 19/8459 vom 15.10.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8457 vom 15.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)

Organisierter Sport; Kinder- und Jugendsport; Nachwuchsleistungs- und Spitzensport; Breitensport; Inklusion im Sport; Integration und gesellschaftliche Teilhabe; Ehrenamt; Sportanlagen und Bewegungsräume; Sportgroßveranstaltungen; Fördergegenstände und -grundsätze; Landessportbeirat; Umsetzungsstrategie; Ausschluss der Klagbarkeit; Streichen des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8903 BV vom 14.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8089

Schulkinder sicher unterwegs! "Schulweg-Checks" für die Kommunen

Einrichtung eines Programms der Staatsregierung zur Unterstützung der Kommunen bei der Schulwegsicherheit mit standardisierten Abläufen und Bewertungen; Ausschöpfen der Möglichkeiten wie Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen nach Änderung StVO und StVG

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Drucksache Nr. 19/8902 BV vom 14.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7520

Förderung einer Professur für Nahmobilität und Fußverkehr

Professorenstelle zur Forschung und Lehre zu Rahmenbedingungen und Verkehrsplanung für die Förderung des Fußverkehrs in Städten und Gemeinden; mulitmodale Schnittstellen-Konzepte (Shared Mobility); Aspekte der Verkehrssicherheit, Raumgestaltung, Gesundheitsförderung, Mobilitäts-Teilhabe vulnerabler Gruppen

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Drucksache Nr. 19/8536 HA vom 14.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5979

Förderung von Eigentum auf Zeit durch staatliche Wohnbauunternehmen in Bayern

Bericht im Landtag; Eigentumswohnungen im Modell „Eigentums auf Zeit“; Nießbrauch-Konzept; Kaufpreis bei zeitlich begrenzter Nutzung; Richtlinien gegen Spekulationen

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Drucksache Nr. 19/8536 BV vom 14.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5979

Förderung von Eigentum auf Zeit durch staatliche Wohnbauunternehmen in Bayern

Bericht im Landtag; Eigentumswohnungen im Modell „Eigentums auf Zeit“; Nießbrauch-Konzept; Kaufpreis bei zeitlich begrenzter Nutzung; Richtlinien gegen Spekulationen

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