Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8513 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8504

Ja zum Bürgerentscheid, Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Bayern!

Zustimmung zur Olympiabewerbung; Rechtsgültigkeit des Bürgerentscheid-Ergebnisses in München

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Drucksache Nr. 19/8512 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8463

OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München!

Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);

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Drucksache Nr. 19/8511 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8503

Keine Geburt ohne Hebammen - Hebammenversorgung im Freistaat nachhaltig sichern!

Wissenschaftliche Evaluierung des Hebammenhilfevertrags; Einigung des Selbstverwaltungspartner bei der Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung; Studie zur Hebammenversorgung; Förderprogramm für Geburtshäuser und hebammengeleitete Kreissäle; Fortführung des "Zukunftsprogramms Geburtshilfe"

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Drucksache Nr. 19/8510 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8502

Erhalt des Hebammen-Belegsystems

Fortsetzung des freiberuflichen Beleghebammensystems zur ambulanten Notfall- und Akutversorgung bei Schwangerschaft und Geburt; Neuverhandlung des Hebammen-Hilfsvertrags auf Bundesebene (§ 134a SGB V); Anwendung des alten Rechts bis zu einer Einigung

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Drucksache Nr. 19/8509 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8462

Flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung: Versorgungslücke verhindern!

Einberufung eines Runden Tischs durch das StMGP mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und dem Bayerischen Hebammen Landesverband; Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung von Schwangeren und Gebärenden; Ergebnis-Bericht an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/8508 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8461

Schluss mit dem politischen Düngechaos - sauberes Wasser duldet keinen Aufschub!

Reduktionsziele für Nitrat im Grundwasser; Maßnahmenpaket für Gewässerschutz; Verursachergerechtigkeit; nationales Nitrataktionsprogramm; Weiterentwicklung des Düngegesetzes; Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie

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Drucksache Nr. 19/8507 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7192

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes

Verlagerung von drei Senaten des Landessozialgerichts zur Zweigstelle Schweinfurt Änderung von Art. 2 Satz 2

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Drucksache Nr. 19/8506 vom 16.10.2025

Antrag SPD

GAP-Reform als Chance für Bayerns Landwirtinnen und Landwirte nutzen

Prüfung durch die Staatsregierung; transparente und unbürokratische Vergütung; Einführung eines Investitionsfonds

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Drucksache Nr. 19/8504 vom 16.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja zum Bürgerentscheid, Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Bayern!

Zustimmung zur Olympiabewerbung; Rechtsgültigkeit des Bürgerentscheid-Ergebnisses in München

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Drucksache Nr. 19/8503 vom 16.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Geburt ohne Hebammen - Hebammenversorgung im Freistaat nachhaltig sichern!

Wissenschaftliche Evaluierung des Hebammenhilfevertrags; Einigung des Selbstverwaltungspartner bei der Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung; Studie zur Hebammenversorgung; Förderprogramm für Geburtshäuser und hebammengeleitete Kreissäle; Fortführung des "Zukunftsprogramms Geburtshilfe"

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Drucksache Nr. 19/8501 vom 16.10.2025

Antrag SPD

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

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Drucksache Nr. 19/8499 vom 16.10.2025

Antrag AfD

Künstliche Intelligenz in Bayern: Forschungsbericht über weitere Einsatzmöglichkeiten, deren Risiken und wissenschaftliche Erkenntnisse

Bericht im Landtag; Einsatzfelder in der Verwaltung; internationale Beispiele; Grenzen beim Einsatz; Kontrollmöglichkeiten; wissenschaftliche Erkenntnisse

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Drucksache Nr. 19/8496 vom 16.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schöne Zahlen reichen nicht - echte Transparenz bei Bayerns Pestizidbilanz gefordert!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Reduktion beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden in der Landwirtschaft und auf öffentlichen Flächen; Kritik der IFOAM und der PAN Europe; Risikobewertung zur Umweltbelastung; ökologischer Landbau; Notfallzulassungen

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Drucksache Nr. 19/8494 vom 16.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu weit weg von der Landwirtschaft - Onlineformate für Informationsveranstaltungen der Staatsregierung respektvoll konzipieren

konzeptionelle und technische Ausgestaltung; Zeitabstand zu Stichtagen; Aufzeichnungen

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Drucksache Nr. 19/8491 vom 16.10.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz

Umbenennung in Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (BayBlindGehörG); Änderung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Einführung des Gehörlosengeldes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8490 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7379

Ablehnung und Neubewertung der Projekte SuedLink und SuedOstLink - Für eine bürger- und landschaftsverträgliche Energieversorgung in Bayern

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