Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6560 vom 10.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Stadtjugendring Ingolstadt II

Durchführung von Veranstaltungen zur politischen Bildung durch den Stadtjugendring Ingolstadt; Kriterien zur Auswahl von Kooperationspartnern im Bereich der politischen Bildungsarbeit; Kontrollrecht kommunaler Vertretungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6557 vom 10.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Maßnahmen und Transparenz im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis in Babenhausen vom Juni 2024

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6556 vom 10.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Rangerstellen im Naturpark Frankenwald

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6555 vom 10.06.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zuständigkeit für touristischen Bahnverkehr

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6554 vom 10.06.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kirche im Dorf lassen – zur Transformation von Sakralbauten in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6553 vom 10.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Tödliche Auseinandersetzung in Parsberg am 23.03.2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6522 vom 10.06.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anträge und Förderbescheide von Mietwohnungen im Stadtgebiet der Stadt Augsburg 2024 und 1. Quartal 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7039 vom 06.06.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7035 vom 06.06.2025

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Neufassung der Aufgaben der ZLS; Länderanteil an der Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel; Aufgaben und Arbeitsweise des Beirats Änderung von Art. 2, Art. 3 und Art. 4

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7032 vom 06.06.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7160 vom 05.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Adipositas gezielt bekämpfen - endlich die entscheidende Maßnahme wagen!

Prävention von Krankheiten wie Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen bei Kindern und Jugendlichen; Herstellerabgabe auf übermäßig gesüßte Getränke nach dem Vorbild Großbritanniens; Verwendung der steuerlichen Mehreinnahmen zur Förderung von gesunder Ernährung; deutschlandweite Kampagne

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7029 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte Maßnahmen der Wohnungs- und Grundstückspolitik

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7021 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Vereinfachung und Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren zur Stärkung von Wohnungsbau, Handwerk und regionaler Entwicklung

Halbieren der Verfahrensdauer; Überprüfen der Bauvorschriften; zentrale Beratungsstelle für Bauwillige

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7017 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Begrenzung von Asylunterkünften in Bayern - günstigen Wohnraum zuerst für Deutsche schaffen!

Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

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