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Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7444
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Beteiligung und Mitwirkung linksextremistischer Gruppierungen beim Modular-Festival 2025 des BJR in Augsburg
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8388
Konzept zur Fortführung des Forschungszentrums an der Goethe-Universität Frankfurt an einer Hochschule
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10741
Maßnahmenpaket auf Bundesebene gegen eine durch den Nahostkonflikt drohende Öl- und Gaskrise: Energieeinsparung; Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes; Ausbau der erneuerbaren Energien; Beseitigung von Netzengpassgebieten und Förderstopps
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10740
Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandelssystemen (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Aufbau von Erdgasreserven
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10739
kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10751
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; vertrauliche Spurensicherung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10738
Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10737
Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9158
Rücknahme der Änderung von Art. 15 HföD-Gesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152
Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9243
Beteiligung eines fachlichen Beirats bei der Erstellung des Psychiatrieberichts Änderung von Art. 4 des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159
Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9160
Beibehalten von Art. 21 Gleichstellungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9163
Änderung von Art. 9 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9162
Beibehaltung von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9161
Beibehalten von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154
Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157
Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9169
Beibehaltung von Art. 6 Abs. 4 des Staatsforstengesetzes (StFoG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9167
Beibehaltung von Art. 4 Abs. 3 des Bayerischen Eliteförderungsgesetzes (BayEFG); Evaluation des Exzellenzprogramms
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