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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9042
Verbot von künstlicher Beschneiung Änderung von Art. 35 Abs. 1 Wassergesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9043
Berücksichtigung der Klimaänderungen und von Regenwasserrückhaltung Änderung von Art. 44
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9044
Verpflichtung von Wasser- und Bodenverbände zum Wassercent Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8567
unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9047
ausschließlicher Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen andere unbemannte Flugkörper; Ausschluss der Nutzung bewaffneter Drohnen bei der Anfertigung von Bild- oder Tonaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen; Beibehaltung der Aufzählung der Polizeiwaffen Änderung von Art. 47 Abs. 4 und Art. 100, Beibehaltung von Art. 78 Polizeiaufgabengesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8101
Weiterführung des Unterstützungsfonds nach Art. 13a des Bodenschutzgesetzes bis Ende 2030 Änderung von Art. 13a
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7769
rechtliche Grundlage für Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor der Übernahme in den öffentlichen Dienst; Streichen der Anzeigepflicht von Ehrenämtern und unentgeltlichen Vormundschaften; Beginn und Abbau von Mehrarbeit; kindbezogener Orts- und Familienzuschlag bei Paaren in Teilzeit; Unterhaltsbeihilfe bei Dienstanfängern im feuerwehrtechnischen Dienst; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ruhegehaltsfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen; Erhöhen der Unfallentschädigung; Berechnung der Versorgungsbezüge; Berücksichtigung von E-Bikes bei Reisekosten; keine Übermittlung von Personalakten zur Prüfung der Kindergeldberechtigung; Aussondern von Wohnungsfürsorgeakten; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 15, Art. 81 Abs. 2, Art. 86, Art. 87, Art. 103, Art. 108 Abs. 2, Art. 110 Abs. 2, und Art. 145 Abs. 2 und Einfügen von Art. 19 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 31 Abs. 2, Art. 36 Abs. 5, Art. 61 Abs. 1, Art. 97 und Art. 111 und Einfügen von Art. 108 Abs. 14 Änderung von Art. 6 Abs. 6 und Art. 26 Reisekostengesetz Änderung von Art. 13, Art. 62, Art. 84 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8687
Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8529
Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8758
Hinzuverdienstmöglichkeit bei nicht ganzjähriger Beschäftigung im öffentlichen Dienst Änderung von Art. 83 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 19/9104
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung für Kinder bis 14 Jahren bei einer Mindestarbeitszeit von zwölf Stunden; Mehrarbeitsvergütung für Staatsanwälte Änderung von Art. 89 Abs. 1 Beamtengesetz sowie Art. 61 und Anlage 9 Besoldungsgesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
