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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8662
Beschränken des Zugangs zu kommunalen Einrichtungen für Veranstaltungen mit zu erwartenden antisemitischen oder NS-verherrlichenden Inhalten; Ordnungsgeld gegen störende Mitglieder in Kommunalgremien; Vermögensübertragung bei Auflösung von kommunalen Kapitalgesellschaften; Ausschüsse in Verwaltungsräten von Kommunalunternehmen; Verschmelzung mit gemeinsamen Kommunalunternehmen Änderung von Art. 21 Abs. 1, Art. 53, Art. 89, Art. 90 und Art. 94 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 47, Art. 77 und Art. 78 Landkreisordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 44, Art. 75 und Art. 76 Bezirksordnung Änderung von Art. 29, Art. 49 und Art. 50 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8953
Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verherrlichung oder Antisemitismus sowie Störung des öffentlichen Friedens; Nichtgeltung dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8954
Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8955
Streichen des Ordnungsgeldes in kommunalen Gremien Änderung von Art. 53 Gemeindeordnung, Art. 47 Landkreisordnung und Art. 44 Bezirksordnung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zu den Zielsetzungen der Staatsministerin für Unterricht und Kultus für die Weiterentwicklung des bayerischen Schulsystems: Definition, Umsetzung, Strategie zur Einbindung aller Ebenen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8457
Organisierter Sport; Kinder- und Jugendsport; Nachwuchsleistungs- und Spitzensport; Breitensport; Inklusion im Sport; Integration und gesellschaftliche Teilhabe; Ehrenamt; Sportanlagen und Bewegungsräume; Sportgroßveranstaltungen; Fördergegenstände und -grundsätze; Landessportbeirat; Umsetzungsstrategie; Ausschluss der Klagbarkeit; Streichen des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8951
Erlass von Ansprüchen aus dem Grundsteuerschuldverhältnis bei Nutzung als Sportanlage und weiterer Voraussetzungen; Verzicht auf jährliche Antragswiederholung für den Erlass der Grundsteuer; redaktionelle Änderungen. Änderung von Art. 8 Abs. 3 und Neueinfügen von Abs. 4 des Bayerischen Grundsteuergesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8835
Verpflichtung zum Bau und Erhalt von Sportanlagen; jährlicher Bericht zur Umsetzungsstrategie; Streichen des Ausschlusses der Klagbarkeit Änderung von Art. 9 und Art. 13, Aufheben von Art. 14, Umnummerierung von Art. 15 und Art. 16
ressortübergreifende Zusammenarbeit zu Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur; Verankerung gemeinsamer messbarer Zielindikatoren
Ergänzungen von Förderrichtlinien der staatlichen Kulturförderungen
geeignete Modelle zum Jobsharing für Schulleitungen und Stellvertretungen; Zulagen und Anrechnung von Leitungszeit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
