Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9212 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Schulleitungen in Bayern V: mehr Perspektiven, Qualifizierung und Unterstützung für zukünftige Führungskräfte im Bildungssystem

Beschleunigung des Bewerbungsprozesses für Schulleitungen; Reform der Voramtsqualifizierung (Modul A); Ausweitung auf Schulen im ländlichen Raum

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Drucksache Nr. 19/9211 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Schulleitungen in Bayern IV: Mehr Frauen in Führung. Mentoring- und Entwicklungsprogramm für weibliche Schulleitungen und Führungskräftenachwuchs in Bayern

Programm "Frauen führen Schule" an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen (ALP); Erhöhung des Frauenanteils bei Schulleitungen: Mentoring, Netzwerk, Begleitung

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Drucksache Nr. 19/9210 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Schulleitungen in Bayern III: Mehr Leitungszeit für Schulleitungen!

Reduktion der Unterrichtsverpflichtung für Schulleiter und Schuleiterinnen; Erhöhung der Stundenausstattung für Lehrkräfte an Mittelschulen, Grundschulen und Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/9209 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Schulleitungen in Bayern II: Netzwerkstrukturen für Austausch, Unterstützung und Professionalisierung in Bayern schaffen

Schulartübergreifendes Programm „Schulleitung vernetzt Bayern“; personelle Koordination und Unterstützung an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen (ALP); Netzwerktreffen von Schulleitungen; digitale Austauschplattformen, v. a. für neue Schulleitungen; jährliches landesweites Forum „Führung in Schule – Bayern vernetzt“

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Drucksache Nr. 19/9208 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Schulleitungen in Bayern I: Einführung erweiterter Schulleitungen an allen Schularten in Bayern

Änderung von Art. 57a Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG): schrittweise Einführung erweiterter Schulleitungen in Schulverbünden und später an kleineren Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 19/9207 vom 04.12.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Daseinsvorsorge statt Gewinninteresse – Trinkwasser bleibt kommunal
(Drs. 19/8947)

Vorrang für öffentliche Wasserversorgung bei Wasserentnahmen Änderung von Art. 31 Abs. 2 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9204 PL vom 04.12.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8379

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 19/8148)

Dachgeschossausbauten nach Ortsgestaltungssatzungen; Übergangsvorschrift für bereits begonnene Dachgeschossausbauten; Ergänzung des Gesetztesnamens Änderung von Art. 81 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/9203 BI vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

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Drucksache Nr. 19/9202 vom 04.12.2025

Antrag SPD

Konsequent gegen Rassismus, Gewalt und Antisemitismus bei Fußballspielen vorgehen!

Schriftlicher Bericht im Landtag zur Entwicklung von Straftatbeständen in Fußballstadien; Ergebnisse aus der Kooperation zwischen der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Bayerischen Fußballverband (BFV); Präventionsmaßnahmen; Austausch mit den Fußballverbänden

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Drucksache Nr. 19/9201 VF vom 04.12.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2025
(Vf. 16-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungwidrigkeit

des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ der Gemeinde Hohenkammer vom ? (beschlossen am 23. Juni 2020)

3001-2-41

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Drucksache Nr. 19/9200 VF vom 04.12.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2025
(Vf. 15-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 82 Abs. 5 Nr. 6 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007
(GVBI S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch die §§ 4 und 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2025 (GVBI S. 254) geändert worden
ist

3001-2-39

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Drucksache Nr. 19/9077 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam gegen Antiziganismus IV:
Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern

Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026

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Drucksache Nr. 19/9197 WK vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8686

Beschäftigung und Soziales, Forschung und Innovation, Binnenmarkt
Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum
13.10.2025 - 05.01.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/9197 BU vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8686

Beschäftigung und Soziales, Forschung und Innovation, Binnenmarkt
Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum
13.10.2025 - 05.01.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/9196 PL vom 03.12.2025

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8595

Keine Zentralisierung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich!

bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Drucksache Nr. 19/9195 vom 03.12.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern

Verfahrensfreiheit, Standsicherheitsnachweis, Baugenehmigung für Vorhaben zur Erprobung oder Herstellung von Verteidigungsgütern; Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz; Defense Lab Erding; Berücksichtigung der Belange von Verteidigungsgütern beim Denkmalschutz; Rüstung als überragendes öffentliches Interesse bei der Landesplanung; Verteidigung als Forschungszweck der Transformations- und Forschungsstiftung; Oberschwellenvergabe bei Sicherheitsinteressen; LfA-Finanzierung für Verteidigung und Rüstung; Aufhebung von Art. 9 und Umnummerierung der bisherigen Art. 10 und Art. 11 Zuständigkeitsgesetz Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65, Art. 66 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Einfügen des neuen VIII. Abschnittes mit den neuen Art. 18 und Art. 19, Umnummerierung des bisherigen VIII. Abschnittes und der bisherigen Art. 18 bis Art. 20 Katastrophenschutzgesetz Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung von Art. 2 Transformations- und Forschungsstiftungsgesetz Einfügen des neuen Art. 21 und Umnummerierung der bisherigen Art. 21 bis Art. 26 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Änderung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 LfA-Gesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9193 vom 03.12.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 19/8148)

Geltung der Ortsgestaltungssatzungen für Dachgeschossausbauten; Anpassung an den Bau-Turbo; Zuständigkeit für Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung; Übergangsvorschriften Änderung von Art. 81 Abs. 5 und Art. 83 und Einfügen des neuen Art. 82b Bauordnung Einfügen des neuen § 2a Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen

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Drucksache Nr. 19/8190 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Entwicklung der Asylbewerberzahlen sowie Zuteilungen an Regierungsbezirke und Landkreise

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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