Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6133 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3883

Wärmepakt 2040: Investitionen der Kommunen bei der Wärmewende wirkungsvoll unterstützen

Erleichterung bei Kommunalkrediten

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Drucksache Nr. 19/6132 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3882

Wärmepakt 2040: Komfort und Sicherheit durch Wärmenetze

Ergänzung zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze; Preisaufsicht; Optimieren des Baurechts; Wärmeinfrastruktur an öffentlichen Immobilien

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Drucksache Nr. 19/6131 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3881

Wärmepakt 2040: Gemeinsam zum Ziel. Alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen.

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Drucksache Nr. 19/6130 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3880

Wärmepakt 2040: Das Geld ist da - es muss nur aktiviert werden

Einführung eines Eigenkapitalfinanzierungsfonds

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Drucksache Nr. 19/6129 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3879

Wärmepakt 2040: Förderung der Solarthermie

ungenutzte Wasserstoffförderung

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Drucksache Nr. 19/6128 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3878

Wärmepakt 2040: Wirtschaftsbooster energetische Sanierung

Anpassen bayerischer Fördermittel an der Bundesförderung; individueller Sanierungsfahrplan für Gebäude der öffentlichen Hand; Förderprogramm für Härtefälle; warmmietenneutrale Sanierung

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Drucksache Nr. 19/6127 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4705

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!

eingeschränkter Zugriff auf Vermögensinformationen; Informierung der Betroffenen; Rechtsbehelf; Entschädigung bei Rechtswidrigkeit; Transparenz der Behördenarbeit

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Drucksache Nr. 19/6126 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4802

Denkmalschutz entbürokratisieren: Verfahrensfreiheit für Photovoltaikanlagen

Baurechtliche Erlaubnisfreiheit für Solaranlagen im Rahmen von kommunalen Denkmalkonzepten, Gestaltungssatzungen oder Solarrahmenplänen

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Drucksache Nr. 19/6125 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4801

Denkmalschutz entbürokratisieren: Regelung für bewegliche Denkmäler streichen

Streichung von Art. 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/6124 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4800

Denkmalschutz entbürokratisieren: Neufassung der Vollzugsvorschriften des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

Änderung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und baurechtlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/6123 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4799

Denkmalschutz entbürokratisieren: Digitale Plattform für Denkmalfördermittel einrichten und Antragsverfahren beschleunigen

Cloud für Förderanträge; Bagatellgrenze für niedrigbezifferte Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/6122 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4755

Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten!

gesetzliche Kennzeichnungspflicht

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Drucksache Nr. 19/6121 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5005

Deutschlandticket dauerhaft sichern

Unbefristete Fortführung; Finanzierung durch Beitrag aus Landesmitteln sichern

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Drucksache Nr. 19/6120 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4991

Bayerische Tourismusbranche zukunftsfähig aufstellen - Steuergesetzgebung anpassen

Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und touristische Busreisen; Abschaffung der Ticketsteuer im Flugverkehr

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Drucksache Nr. 19/6116 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4879

Für ein Ende der Richterrotation und gegen den Laufbahnwechsel zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Richteramt in der Justiz

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Drucksache Nr. 19/6115 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4807

Bio boomt: Bäuerinnen und Bauern bei Umstellung auf ökologische Landwirtschaft unterstützen

Förderungen; Ökomodellregionen; Schulung und Weiterbildung; Ausbildung; Kantinen; Beratung; New Food

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Drucksache Nr. 19/6114 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4806

Stiftung Opferhilfe Bayern stärken, Parallelstrukturen vermeiden

Beauftragung der Stiftung Opferhilfe Bayern mit der Auszahlung von Finanzhilfen an die Familien der Opfer der Gewalttat in Aschaffenburg; keine Einrichtung eines neuen Opferfonds (Entbürokratisierung)

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