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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4591 WI vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag DRS 19/3929

Bayern klimaneutral 2040 - Anhörung zur Wärmestrategie der Staatsregierung

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; klimaneutraler Gebäudebestand; Wasserstofftechnik; energetische Verwertung von Holz; Wärmepumpen; Geothermie; Studie „Energiesystemanalyse – Bayern klimaneutral“; Klimaneutralität in der Energieversorgung

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Schlagworte: Wärmeversorgung
Wärmepakt 2040 , Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung , Klimaneutralität , Wasserstofftechnik , Holz ,

Drucksache Nr. 19/4589 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3906

Temporäre humanitäre Aufenthalte in Deutschland nicht als „gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne des Einbürgerungsrechts werten

Änderung des StAG auf Bundesebene: Zeiten einer Duldung nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne von § 10 Abs. 1 StAG in die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung mit einberechnen

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Schlagworte: Staatsangehörigkeitsgesetz
Einbürgerungsrecht , Aufenthaltsrecht , Budapest Convention on the contract for the carriage of goods by inland waterway , StAG , Bundesrecht ,

Drucksache Nr. 19/4585 SO vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3892

Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder an ausländische Lebenshaltungskosten

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Schlagworte: Kindergeld
EU-Mitgliedstaaten , Europarecht (EU-Recht) , Wohnsitz , Ausland

Drucksache Nr. 19/4531 SO vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3927

Auswirkung der G9-Umstellung auf den Arbeitsmarkt

Bericht im Landtag

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Schlagworte: Gymnasium
G 9 (Gymnasium) , Arbeitsmarkt

Drucksache Nr. 19/4530 SO vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3997

Zusammenarbeit von Polizei und Maßregelvollzug verbessern

Notfallalarmierung der Polizei; Forensisches Informationssystem; Fortbildungen

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Schlagworte: Maßregelvollzug
Polizei , Maßregelvollzugseinrichtung , Forensik , Fortbildung , Polizeidienststelle

Drucksache Nr. 19/4529 SO vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4121

Keine Kürzungen beim Familien-, Krippen- und Pflegegeld

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Schlagworte: Familienpolitik
Pflegegeld , Landespflegegeld , Krippengeld , Gesetz zur Einführung eines bayerischen Krippengeldes , Bayerisches Familiengeldgesetz ,

Drucksache Nr. 19/4528 SO vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4126

Kinderschutz in Bayern braucht Verlässlichkeit

Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Finanzierung der Fachberatungsstellen zum Schwerpunkt Schutz vor Kindesmissbrauch und sexualisierter Gewalt; Förderprogramm

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Schlagworte: Kinderschutz
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder , Sexueller Missbrauch , Kindesmisshandlung , Kindesmissbrauch , Beratungseinrichtung ,

Drucksache Nr. 19/4511 HA vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4150

Gute Arbeitsbedingungen, gute Pflege: Springerpools weiterfinanzieren!

Fortsetzung des Modellprojekts "Springerkonzept in der Pflege"

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Schlagworte: Pflegepersonal
Springereinsatz (Pflege) , Pflege , Modellprojekt , Pilotprojekt , Arbeitsbedingungen ,

Drucksache Nr. 19/4510 HA vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4119

Versprochenen Stellenzuwachs bei Lehrkräften umsetzen - Zukunft der Bildung sichern!

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Schlagworte: Lehrerbedarf
Lehrkraft , Stellenzuweisung , Lehrerzuweisung , Bildungswesen , Lehrermangel ,

Drucksache Nr. 19/4509 HA vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4111

ASP noch entschlossener bekämpfen: Anreize zur Tierseuchenbekämpfung erhöhen

Erhöhung der Aufwandsentschädigung zur Reduktion der Wildschweindichte

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Schlagworte: Schweinepest
Afrikanische Schweinepest , ASP , Tierseuche , Tierkrankheit , Tierseuchenbekämpfung ,

Drucksache Nr. 19/4501 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3954

Rechtsstaat und Amnestie: Verlässliche Glaubwürdigkeit statt politischem Opportunismus

Bericht im Landtag zur Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren ("Schlussstrich"); Anzahl der rechtskräftigen, vollstreckten und offenen Bußgeldverfahren; Höhe der fehlenden Geld-Einnahme; Zeitaufwand für die Einstellung der Verfahren; Rechtsgrundlage und Differenzierung zu anderen Bußgeldverfahren; Rechtsstaats- und Gleichbehandlungsprinzip; Beteiligung des Normenkontrollrats

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Schlagworte: Amnestie
Bußgeldverfahren , Geldbuße , Gleichbehandlungsgrundsatz , Bericht , Kabinettssitzung ,

Drucksache Nr. 19/4299 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratiehürden beim Windkraftausbau beseitigen: Erleichterungen bei Vorgaben für Windprojekte in Wasserschutzgebieten III a und III b

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Schlagworte: Windenergieanlage
Wasserschutzgebiet , Bauvorhaben , Bürokratieabbau

Drucksache Nr. 19/4287 vom 05.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Energiespeicher-Strategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

Überarbeitung der Stromspeicher-Strategie des Bundes: Kapazitätsmarkt für Langzeitspeicher; Biomasse und Holz als Langzeitspeicher; Speicherdefinition; Netzentgeltbefreiung; dynamische Stromtarife; Bericht über die bayerische Speicherstrategie: Bauplanung und -genehmigung; Vereinfachung bei Pumpspeicherkraftwerken; Wiederherstellung und Ausbau von Pumpspeichern; Wasserstoffstrategie 2.0

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Schlagworte: Energiespeicher
Energieversorgung , Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz , Stromspeicher , Biomasse , Brennholz ,

Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3649

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Angemessene Schwimmbecken-Regelung erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Volumengrenze für Schwimmbecken (100 m³) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 10

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Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Entbürokratisierung , Schwimmbecken , Richtgröße , Bayerische Bauordnung ,

Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3649

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Angemessene Schwimmbecken-Regelung erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Volumengrenze für Schwimmbecken (100 m³) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 10

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Entbürokratisierung , Schwimmbecken , Richtgröße , Bayerische Bauordnung ,

Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3649

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Angemessene Schwimmbecken-Regelung erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Volumengrenze für Schwimmbecken (100 m³) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 10

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Entbürokratisierung , Schwimmbecken , Richtgröße , Bayerische Bauordnung ,

Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3650

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kein Wildwuchs von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich –
Quadratmeter-Obergrenze beibehalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Flächenbegrenzung von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 17, 1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Entbürokratisierung , Stellplatz , Parkfläche , Lagerfläche ,

Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3650

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kein Wildwuchs von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich –
Quadratmeter-Obergrenze beibehalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Flächenbegrenzung von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 17, 1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Entbürokratisierung , Stellplatz , Parkfläche , Lagerfläche ,

Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3650

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kein Wildwuchs von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich –
Quadratmeter-Obergrenze beibehalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Flächenbegrenzung von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 17, 1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Entbürokratisierung , Stellplatz , Parkfläche , Lagerfläche ,

Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3653

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Typenbauten auf dem Stand der Technik halten und nicht entfristen –
ortstypische Außengestaltung und Begrünung von Typenbauten weiterhin ermöglichen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Genehmigung für Typenbauten nach örtlichen Bauvorschriften Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 73 a und Art. 81

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Entbürokratisierung , Bayerische Bauordnung , Typengenehmigung , Baugenehmigung ,

Treffer 7921 - 7940 von 14880

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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