Drucksachen und Protokolle


Treffer 2001 - 2020 von 32700

Drucksache Nr. 17/22898 vom 26.06.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Eisenbahnergenossenschaften unterstützen

Schutz des Wohnungsbestands bei auslaufenden Erbpachtverträgen; Anwendung des Konzeptprinzips bei Veräußerung von Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen

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Drucksache Nr. 17/22897 vom 26.06.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer vor Ort fördern

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Drucksache Nr. 17/22896 vom 26.06.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Recht auf Asyl schützen, rechtsstaatlich handeln, Zuwanderung durch Einwanderungsgesetz regeln

europarechtskonformer Flüchtlingsschutz; Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan; dezentrale Unterbringung Geflüchteter; Verzicht auf eine Bayerische Grenzpolizei; Steuerung der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz; Beseitigung von Fluchtursachen

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Drucksache Nr. 17/22895 vom 26.06.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Zusammenhalt statt Spaltung, Sachlichkeit statt Populismus: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Migrationspolitik!

insbesondere: Bekenntnis zum Recht auf Asyl, gemeinsames europäisches Asylsystem, Unterstützung der Kommunen, Erleichterung der freiwilligen Rückkehr, konsequente Abschiebung

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Drucksache Nr. 17/22894 vom 26.06.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Versäumnisse in der Asylpolitik korrigieren - geltendes deutsches und europäisches Recht anwenden!

Abstimmung nationaler und europäischer Maßnahmen der Zuwanderungskontrolle; Reduzierung von Fluchtursachen; Verbesserung des EU-Außenschutzes, Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Anwendung geltenden Rechts bezüglich Erfassung und Weiterleitung von Asylbewerbern sowie der Durchsetzung von Einreiseverboten; Rückführung abgelehnter Asylbewerber; Stärkung von Behörden und Justiz

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Drucksache Nr. 17/22893 vom 26.06.2018

Dringlichkeitsantrag CSU

Für ein starkes Europa - Zusammenarbeit der Staaten auf Augenhöhe zur Bewahrung der europäischen Grundwerte

gemeinsame Lösung von Problemen, insbesondere beim Schutz der EU-Außengrenzen, unter Beachtung der Eigenverantwortung

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Drucksache Nr. 17/22892 vom 26.06.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Europäische Probleme gemeinsam lösen - Bund und Europa sind gefordert!

gemeinschaftliche Lösung von Problemen, inbesondere beim Außengrenzschutz und bei der Fluchtursachenbekämpfung

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Drucksache Nr. 17/22750 PL vom 26.06.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21562

Praxis der Kindergeldzahlungen ins Ausland überprüfen!

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Drucksache Nr. 17/22749 PL vom 26.06.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21545

Materielle Gerechtigkeit schaffen - Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren

entsprechende Änderung insbesondere des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes, Klarstellung im EU-Recht

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Drucksache Nr. 17/22885 vom 25.06.2018

Antrag CSU

Impulse für Existenzgründer zügig vorantreiben

Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene und der von der Staatsgierung vorgesehenen Maßnahmen; Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten; Rückkehr zur vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung

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Drucksache Nr. 17/22884 vom 25.06.2018

Antrag CSU

Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen - Pflegequalität stärken XX:
Abrechenbarkeit und Refinanzierung von IKT-Lösungen in der Pflege verbessern

Aufnahme von Lösungen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien in das Hilfs- und Pflegemittelverzeichnis

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Drucksache Nr. 17/22883 vom 25.06.2018

Antrag CSU

Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen - Pflegequalität stärken XIX:
Versicherungsleistungen stärker an den Bedürfnissen und Lebensumständen der Menschen ausrichten - Strenge Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung im Leistungsrecht auf den Prüfstand stellen

außerdem: Prüfung der Bündelung der Finanzierungsverantwortung für die medizinische Behandlungspflege sowie der Ausgestaltung des Leistungsanspruchs als Vollkostenersatz

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Drucksache Nr. 17/22881 vom 25.06.2018

Antrag CSU

Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen - Pflegequalität stärken XVII:
Entlastung von Pflegekräften durch Digitalisierung

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 17/22879 vom 25.06.2018

Antrag CSU

Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen - Pflegequalität stärken XV:
Umlegung von Ausbildungskosten auf Pflegebedürftige verringern - Erhöhung des Anteils der Pflegeversicherung am Ausbildungsfinanzierungsfonds

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Drucksache Nr. 17/22878 vom 25.06.2018

Antrag CSU

Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen - Pflegequalität stärken XIV:
Stipendienprogramm zur Qualifizierung von Pflegehilfs- zu -fachkräften einführen

Prüfung

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Treffer 2001 - 2020 von 32700

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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