Treffer 2001 - 2020 von 32700
Änderungsantrag CSU
Inkrafttreten der Änderung des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz des Wohnungsbestands bei auslaufenden Erbpachtverträgen; Anwendung des Konzeptprinzips bei Veräußerung von Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen
europarechtskonformer Flüchtlingsschutz; Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan; dezentrale Unterbringung Geflüchteter; Verzicht auf eine Bayerische Grenzpolizei; Steuerung der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz; Beseitigung von Fluchtursachen
Dringlichkeitsantrag SPD
insbesondere: Bekenntnis zum Recht auf Asyl, gemeinsames europäisches Asylsystem, Unterstützung der Kommunen, Erleichterung der freiwilligen Rückkehr, konsequente Abschiebung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Abstimmung nationaler und europäischer Maßnahmen der Zuwanderungskontrolle; Reduzierung von Fluchtursachen; Verbesserung des EU-Außenschutzes, Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Anwendung geltenden Rechts bezüglich Erfassung und Weiterleitung von Asylbewerbern sowie der Durchsetzung von Einreiseverboten; Rückführung abgelehnter Asylbewerber; Stärkung von Behörden und Justiz
Dringlichkeitsantrag CSU
gemeinsame Lösung von Problemen, insbesondere beim Schutz der EU-Außengrenzen, unter Beachtung der Eigenverantwortung
gemeinschaftliche Lösung von Problemen, inbesondere beim Außengrenzschutz und bei der Fluchtursachenbekämpfung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21562
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21545
entsprechende Änderung insbesondere des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes, Klarstellung im EU-Recht
Antrag CSU
Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene und der von der Staatsgierung vorgesehenen Maßnahmen; Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten; Rückkehr zur vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung
Aufnahme von Lösungen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien in das Hilfs- und Pflegemittelverzeichnis
außerdem: Prüfung der Bündelung der Finanzierungsverantwortung für die medizinische Behandlungspflege sowie der Ausgestaltung des Leistungsanspruchs als Vollkostenersatz
Prüfung
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
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