Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/8445 vom 19.10.2015

Änderungsantrag CSU

Nachtragshaushaltsplan 2016;
hier: Förderung der Verbraucheraufklärung
(Kap. 12 03 Tit. 686 01)

Erhöhung des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung für Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 17/8444 vom 19.10.2015

Änderungsantrag CSU

Nachtragshaushaltsplan 2016;
hier: Allgemeine Verbraucherschutzmaßnahmen - Fachveröffentlichungen - gesundheitlicher Verbraucherschutz
(Kap. 12 03 Tit. 531 52)

Erhöhung des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06

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Drucksache Nr. 17/8424 vom 19.10.2015

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Irreführende Werbung für Kinderlebensmittel stärker bekämpfen

gemeinsame Anhörung der Ausschüsse für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 17/8423 vom 19.10.2015

Dringlichkeitsantrag SPD

Soforthilfe für die Bayerische Polizei

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Einstellung von Tarifbeschäftigten

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Drucksache Nr. 17/8422 vom 19.10.2015

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Absturz eines F-16 US-Kampfjets - Transparente Aufklärung und Schutz der Bevölkerung sicherstellen

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz: Konsequenzen für die Umwelt, gesundheitliche Auswirkungen, Behördenkommunikation

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Drucksache Nr. 17/8421 vom 19.10.2015

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Kommunen entlasten, Rechtssicherheit herstellen - der Bund soll für Schäden durch Asylbewerber und Flüchtlinge aufkommen

Prüfung

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Drucksache Nr. 17/8418 vom 19.10.2015

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Wohnungsbau in Bayern kraftvoll ankurbeln

Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung; Verschiebung der Verschärfung der Energieeinsparverordnung; Erhöhung der Wohnraumfördermittel

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Drucksache Nr. 17/8416 vom 19.10.2015

Dringlichkeitsantrag CSU

Keine Infrastrukturgesellschaft - bewährte Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen beibehalten!

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Drucksache Nr. 17/8415 vom 19.10.2015

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Zulassungsbeschränkung zum Vorbereitungsdienst in Bayern

Zulassung von Lehramtsstudenten zum Referendariat

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Drucksache Nr. 17/8414 PL vom 19.10.2015

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8396

Absturz eines F-16 US-Kampfjets - Transparente Aufklärung und Schutz der Bevölkerung sicherstellen

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Konsequenzen für die Umwelt, gesundheitliche Auswirkungen, Behördenkommunikation

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Drucksache Nr. 17/8411 PL vom 19.10.2015

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 17/8305

Ganztagesklassen ermöglichen!

Erhebung über die Verhinderung von Ganztagsklassen durch das "Klassenmehrungsverbot"; Konzept zur Bildung von Ganztagsklassen an Grundschulen

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Drucksache Nr. 17/8077 vom 16.10.2015

Schriftliche Anfrage SPD

Verfahrensdauer in Asylsachen vor den bayerischen Verwaltungsgerichten

Klagen gegen ablehnende Bescheide; Berufungen und Revisionen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte; Zahl der Richterinnen und Richter die mit Asylsachen befasst sind sowie deren Besoldungsgruppen; Richterbedarf

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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