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Änderungsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Erhöhung der Mittel
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen beim Landesamt für Finanzen; entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes
Erhöhung der Mittel; Schaffung der Stellen im Hauhaltsgesetz
Erhöhung der Mittel; Schaffung der Stellen im Haushaltsgesetz
Einfügung und Ausstattung neuer Titel in Kap. 06 03 TG 72 (Förderung der Breitbanderschließung und freies WLAN) zur Finanzierung von WLAN-Netzen in Behörden, Museen und Kommunen sowie einer VPN-Serverstruktur und zur Förderung nicht-kommerzieller Initiativen; Erhöhung der Mittel für die Titelgruppe
Erhöhung des Ansatzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5609
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichung der Mittel und der Verpflichtungsermächtigung
Erhöhung der Ansätze und der Verpflichtungsermächtigungen von Kap. 03 64 Tit. 863 69 (Darlehen des Landes für die Wohnraumförderung nach dem Landesrecht zur Wohnraumförderung aus Rückflüssen aus Wohnungsbaudarlehen des Freistaates Bayern nach dem Gesetz über die Verwendung von Rückflüssen) und Kap. 03 64 Tit. [893] 68 (Zuschüsse des Landes zur Förderung der Schaffung und größeren baulichen Instandsetzung von Studentenwohnraum)
Erhöhung der Mittel; Verpflichtungsermächtigung
Erhöhung des Ansatzes; Anpassung des Stellenplanes über das Nachtragshaushaltsgesetz
entsprechende Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Sozialarbeiter im Straftvollzug; Anpassung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz
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