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Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 11 Abs. 1 BayMG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Staatsvertrag Staatsregierung
Werbung als Teil des Programms; Zulässigkeit regionenspezifischer Werbung; Änderung von § 7
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Vermietung privater Unterkünfte über das Internet
Zahl der Notrufe; dadurch verursachte Einsätze und Standortfeststellungen
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 10 Abs. 2 BayEGovG
kein Ausschluss spezifischer Bereiche vom allgemeinen Auskunftsrecht
allgemeines Auskunftsrecht; Änderung von Art. 36 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes: neue Sätze 3 und 4
allgemeines Auskunftsrecht; Änderung von Art. 36 Abs. 1 S. 1 des Datenschutzgesetzes
Gesetzentwurf CSU
Straßenausbaubeiträge: Möglichkeit wiederkehrender Beiträge, Schutz der Anlieger vor überraschenden bzw. überhöhten Beiträgen, Ratenzahlung und Verrentung, Berücksichtigung von Werk- und Dienstleistungen, zeitliche Grenze; Änderung von Art. 5, 5a, 13, neuer Art. 5b KAG
Antrag CSU
Beibehaltung der Fremdkapitalverbots, der bestehenden Kosten- und Honorarordnung und des wirtschaftsrechtlichen Ordnungssystems
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.