Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/8091 vom 29.09.2015

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgasmanipulation beim Dieselmotor EA 189

Bericht der Staatsregierung; staatliche Dienstwagen mit Dieselmotor EA 189; Auffälligkeiten zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb; Zusammenhang zwischen dem schleppenden Rückgang des NOx - Ausstoßes und der Manipulation an den Dieselmotoren

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Drucksache Nr. 17/8090 vom 29.09.2015

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Asyl: Geltendes Recht anwenden - Keine weitere Überforderung des Systems

Neueinstellung von Verwaltungsrichtern; Aufstockung des Personals in der Verwaltung und bei der Polizei; Bekämpfung der Fluchtursachen; westliche Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten definieren; gerechte Verteilung der Flüchtlinge inner halb der EU; volle Kostenerstattung an die Kommunen

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Drucksache Nr. 17/8088 vom 29.09.2015

Dringlichkeitsantrag CSU

Flüchtlingszustrom eindämmen - Schutzbedürftigen helfen!

Festlegung von Kontingenten und Schutz der Außengrenzen; Bekämpfung von Fluchtursachen; Asylmissbrauch abstellen und Asylerfahren verbessern; Leistungskürzungen; keine Einführung der Gesundheitskarte; Europäische Verantwortung einfordern; Bund und Länder in die Verantwortung nehmen; bundesweite Verteilung unbegleiteter Minderjähriger, Beteiligung des Bundes an den Kosten; Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge

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Drucksache Nr. 17/8084 PL vom 29.09.2015

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7367

Gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge verbessern

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Drucksache Nr. 17/8081 GP vom 29.09.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7680

Unabhängige Patientenberatung beibehalten

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Drucksache Nr. 17/7844 vom 25.09.2015

Schriftliche Anfrage CSU

Verfahren bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen durch die Jugendämter

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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