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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Bericht der Staatsregierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht der Staatsregierung; staatliche Dienstwagen mit Dieselmotor EA 189; Auffälligkeiten zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb; Zusammenhang zwischen dem schleppenden Rückgang des NOx - Ausstoßes und der Manipulation an den Dieselmotoren
Neueinstellung von Verwaltungsrichtern; Aufstockung des Personals in der Verwaltung und bei der Polizei; Bekämpfung der Fluchtursachen; westliche Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten definieren; gerechte Verteilung der Flüchtlinge inner halb der EU; volle Kostenerstattung an die Kommunen
Dringlichkeitsantrag CSU
Festlegung von Kontingenten und Schutz der Außengrenzen; Bekämpfung von Fluchtursachen; Asylmissbrauch abstellen und Asylerfahren verbessern; Leistungskürzungen; keine Einführung der Gesundheitskarte; Europäische Verantwortung einfordern; Bund und Länder in die Verantwortung nehmen; bundesweite Verteilung unbegleiteter Minderjähriger, Beteiligung des Bundes an den Kosten; Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge
Antrag SPD
Mitteilung zu Antrag CSU DRS 17/7821
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7367
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7682
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7679
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7680
Haushaltsrechnung Staatsregierung
Änderungsantrag CSU
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage CSU
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