Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/7657 vom 18.09.2015

Schriftliche Anfrage SPD

Behördenverlagerung: Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Mitwirkung der Personalvertretung und der gewerkschaftlichen Betriebsgruppen; Zusammenarbeit der einzelnen Dienststellen; Nachwuchsgewinnung und Ausbildung; Gründe und Kosten der Verlagerung; Folgenabschätzung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/7866 vom 15.09.2015

Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NHG 2016)

Änderung von Art. 1, 6, 6b, 8 HG 2015/2016 sowie der Anlage DBestHG 2015/2016: u. a. zusätzliche Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenbesetzungssperre; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1 Besoldungsordnungen): neue Besoldungsgruppe B 10 Staatsrat; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 9, 10, 32, 50, Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 S. 3): Zuschüsse an private Grund-, Mittel bzw. Hauptschulen für die Beförderung behinderter Schüler; Gesetz über die Immobilien Freistaat Bayern: Aufgaben und Befugnisse, Leitung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2016
Arbeitnehmer , Asylbewerber , Bauverwaltung , Beamter , Bereitschaftspolizei ,

Drucksache Nr. 17/7865 vom 15.09.2015

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016)

Änderungen in folgenden Bereichen: Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um den Umsatzsteuerfestbetrag zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern, indikatorbasierter Ansatz bei der Berücksichtigung der Belastungen durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der Berechnung der Gemeinde- und Landkreisschlüsselzuweisungen, Berücksichtigung der Ausgaben für Kinderbetreuung bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Übergangsregelungen für den Wegfall der Zahl der Personen mit Nebenwohnungen bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Neuregelung der Berechung der Realsteuerkraftzahlen, Förderung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen in Härtefällen, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10b, 13e, 23a, 24 FAG; Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (Überschrift, §§ 4, 5)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7800 vom 15.09.2015

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsches Museum - Außenstelle Nürnberg

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/7792 vom 15.09.2015

Schriftliche Anfrage CSU

Museum Fünf Kontinente - Namensänderung und konzeptionelle Gestaltung

Unterrichtung des Landtags; inhaltliche und konzeptionellen Veränderungen; Kosten der Umbenennung; Barrierefreiheit; Aufbereitung der Ausstellungsinhalte auch für Kinder; Entwicklung der Besucherzahlen

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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