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Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitwirkung der Personalvertretung und der gewerkschaftlichen Betriebsgruppen; Zusammenarbeit der einzelnen Dienststellen; Nachwuchsgewinnung und Ausbildung; Gründe und Kosten der Verlagerung; Folgenabschätzung
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
Änderung von Art. 1, 6, 6b, 8 HG 2015/2016 sowie der Anlage DBestHG 2015/2016: u. a. zusätzliche Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenbesetzungssperre; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1 Besoldungsordnungen): neue Besoldungsgruppe B 10 Staatsrat; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 9, 10, 32, 50, Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 S. 3): Zuschüsse an private Grund-, Mittel bzw. Hauptschulen für die Beförderung behinderter Schüler; Gesetz über die Immobilien Freistaat Bayern: Aufgaben und Befugnisse, Leitung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf Staatsregierung
Änderungen in folgenden Bereichen: Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um den Umsatzsteuerfestbetrag zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern, indikatorbasierter Ansatz bei der Berücksichtigung der Belastungen durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der Berechnung der Gemeinde- und Landkreisschlüsselzuweisungen, Berücksichtigung der Ausgaben für Kinderbetreuung bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Übergangsregelungen für den Wegfall der Zahl der Personen mit Nebenwohnungen bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Neuregelung der Berechung der Realsteuerkraftzahlen, Förderung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen in Härtefällen, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10b, 13e, 23a, 24 FAG; Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (Überschrift, §§ 4, 5)
Schriftliche Anfrage CSU
Unterrichtung des Landtags; inhaltliche und konzeptionellen Veränderungen; Kosten der Umbenennung; Barrierefreiheit; Aufbereitung der Ausstellungsinhalte auch für Kinder; Entwicklung der Besucherzahlen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.