Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/7124 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7044

Dumpingpreisen bei Lebensmitteln entgegenwirken - mittelständische Strukturen stärken

Durchsetzung des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7123 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7080

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Schutz gewähren – Menschenwürde garantieren – Integration erleichtern

u. a. Ablehnung von Asylzentren in Nordafrika, Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen, schnellerer Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, unbegleitete Minderjährige, sozialer Wohnungsbau, Integrations- und Deutschkurse, Zugang zum Arbeitsmarkt, Asylsozialarbeit und Migrationsberatung, Koordinierungsstellen für Ehrenamtliche, Übergangs- und Integrationsklassen, Gesundheitversorgung, schnellere Asylverfahren, Aufenthaltsrecht während der Berufsausbildung, Bleiberechtsregelung, Familiennachzug, Einwanderungsgesetz, europäische Flüchtlingspolitik, Umsetzung der Asyldurchführungsrichtlinie, Unterstützung von Flüchtlingen in Drittstaaten, Entwicklungshilfe

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7122 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7078

Überkapazitäten bei klimaschädlichen Kohlekraftwerken abbauen

u. a. Ablehnung des Vorschlags der IG Bergbau, Chemie, Energie zur Einführung einer Kapazitätsreserve

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7118 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5753

Vielfalt und Staatsferne im ZDF-Fernsehrat

Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Aufnahme von Vertretern des Lesben- und Schwulenverbands, der Menschenrechtsverbände und der Muslime in den Fernsehrat

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7117 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5853

Asylkompromiss umsetzen: Freie Wohnortwahl für Asylsuchende, die ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können!

Anpassung der Vorschriften zur Unterbringung von Asylsuchenden an das neue Bundesrecht; Änderung des Aufnahmegesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7116 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/5887

Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7114 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7043

Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge – Angriff auf die Tarifautonomie!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7112 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/5955

Modellversuch „Wirtschaftsschule ab der 6. Jahrgangsstufe“ öffnen und ausweiten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7111 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/5933

Biberproblematik endlich in den Griff bekommen – Allgemeinverfügungen erlassen

Abschuss von Bibern; Evaluation; Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7110 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/5714

Auffangstation für Reptilien bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten unterstützen

u. a. Prüfung der Unterbringung in einem staatlichen Gebäude

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7108 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/6220

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
(Drs. 17/5206)
hier: § 1 Art. 85 zur Führung von Schülerunterlagen

Streichung von Satz 3 des neuen Art. 85 Abs. 1a BayEUG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7106 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/5971

Berichtsantrag über die künftige Sicherstellung und Schaffung von Entsorgungskapazitäten für Erdaushub und Bauschutt in Bayern

mündlicher und schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/7105 PL vom 18.06.2015

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/5952

Weiterentwicklung der Beruflichen Oberschule: Gemeinsame Beschulung von FOS-BOS-Schülern in Jahrgangsstufe 13

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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