Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/7082 vom 18.06.2015

Dringlichkeitsantrag CSU

Faire Lebensmittelpreise

unbefristete Gültigkeit des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis gemäß Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; anlassbezogenes Einschreiten; Prüfung weiterer Maßnahmen

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Drucksache Nr. 17/7081 vom 18.06.2015

Dringlichkeitsantrag SPD

Das Verramschen unserer Lebensmittel stoppen - Novellierung des § 20 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung prüfen

Verhinderung des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis; schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Drucksache Nr. 17/7080 vom 18.06.2015

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Schutz gewähren - Menschenwürde garantieren - Integration erleichtern

u. a. Ablehnung von Asylzentren in Nordafrika, Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen, schnellerer Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, unbegleitete Minderjährige, sozialer Wohnungsbau, Integrations- und Deutschkurse, Zugang zum Arbeitsmarkt, Asylsozialarbeit und Migrationsberatung, Koordinierungsstellen für Ehrenamtliche, Übergangs- und Integrationsklassen, Gesundheitversorgung, schnellere Asylverfahren, Aufenthaltsrecht während der Berufsausbildung, Bleiberechtsregelung, Familiennachzug, Einwanderungsgesetz, europäische Flüchtlingspolitik, Umsetzung der Asyldurchführungsrichtlinie, Unterstützung von Flüchtlingen in Drittstaaten, Entwicklungshilfe

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Drucksache Nr. 17/7078 vom 18.06.2015

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Überkapazitäten bei klimaschädlichen Kohlekraftwerken abbauen

u. a. Ablehnung des Vorschlags der IG Bergbau, Chemie, Energie zur Einführung einer Kapazitätsreserve

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Drucksache Nr. 17/7176 KI vom 17.06.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2412

Verfassungsauftrag wahrnehmen - Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts ergreifen!

Freistellungsanspruch; Änderung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung; Bildungsurlaub

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Drucksache Nr. 17/7148 UV vom 17.06.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/6456

Neubewertung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat

Untersuchung der Auswirkungen auf Grundwasser und Oberflächengewässer; Bericht

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Drucksache Nr. 17/7147 UV vom 17.06.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/6455

Risiken durch Glyphosat nicht mehr ignorieren - Roundup im Getreide verbieten

Verbot zur Ernteerleichterung; Begrenzung der Ausbringmenge auf unbestellten Ackerflächen; Verbot der Anwendung auf staatlichen Flächen; Verbot im Privatbereich

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Drucksache Nr. 17/7146 UV vom 17.06.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/6352

Verbot besonders gefährlicher Pflanzenschutzmittel

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Drucksache Nr. 17/7063 GP vom 17.06.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/6390

Anhörung zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Antibiotikaresistenzen

gemeinsame Anhörung der Ausschüsse für Gesundheit und Pflege sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Drucksache Nr. 17/7050 vom 17.06.2015

Dringlichkeitsantrag SPD

Konsequenzen aus dem Salmonellen-Skandal II: Selbstkontrollen auf den Prüfstand, amtliche Kontrollen intensivieren und Reaktion beschleunigen

Verbesserung der Überwachung von Legehennenbetrieben, insbesondere von Großställen: u. a. Meldefrist bei Salmonellenbefunden, Sanktionen, Verkürzung der Probeauswertung; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 17/7049 vom 17.06.2015

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern barrierefrei 2023 I - Gesamtkonzept zur Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms vorlegen

außerdem: Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration über die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe

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Drucksache Nr. 17/7048 vom 17.06.2015

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Schiedsspruch zum AOK-Hausarztvertrag sofort umsetzen - Sicherstellung der Patientenversorgung gewährleisten!

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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