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Dringlichkeitsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU
unbefristete Gültigkeit des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis gemäß Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; anlassbezogenes Einschreiten; Prüfung weiterer Maßnahmen
Verhinderung des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis; schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Ablehnung von Asylzentren in Nordafrika, Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen, schnellerer Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, unbegleitete Minderjährige, sozialer Wohnungsbau, Integrations- und Deutschkurse, Zugang zum Arbeitsmarkt, Asylsozialarbeit und Migrationsberatung, Koordinierungsstellen für Ehrenamtliche, Übergangs- und Integrationsklassen, Gesundheitversorgung, schnellere Asylverfahren, Aufenthaltsrecht während der Berufsausbildung, Bleiberechtsregelung, Familiennachzug, Einwanderungsgesetz, europäische Flüchtlingspolitik, Umsetzung der Asyldurchführungsrichtlinie, Unterstützung von Flüchtlingen in Drittstaaten, Entwicklungshilfe
Bericht, insbesondere zur Einrichtung von Asylzentren
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
u. a. Ablehnung des Vorschlags der IG Bergbau, Chemie, Energie zur Einführung einer Kapazitätsreserve
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/3195
u. a. Harmonisierung des Bundesrechts, Einbeziehung der Apotheken
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/6457
Informationsinitiative zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2412
Freistellungsanspruch; Änderung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung; Bildungsurlaub
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6439
kein Einsatz auf staatlichen Flächen; Aufnahme des Verzichts in die Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen; Unterstützung eines Verbots für Privatverbraucher in der Verbraucherschutzministerkonferenz, auf Bundes- und Europaebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/6456
Untersuchung der Auswirkungen auf Grundwasser und Oberflächengewässer; Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/6455
Verbot zur Ernteerleichterung; Begrenzung der Ausbringmenge auf unbestellten Ackerflächen; Verbot der Anwendung auf staatlichen Flächen; Verbot im Privatbereich
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/6352
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/6390
gemeinsame Anhörung der Ausschüsse für Gesundheit und Pflege sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Änderungsantrag CSU
Änderung der Überschrift des Gesetzentwurfs; Änderung von Art. 84 BayBO
regelmäßige Berichte in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Verbesserung der Überwachung von Legehennenbetrieben, insbesondere von Großställen: u. a. Meldefrist bei Salmonellenbefunden, Sanktionen, Verkürzung der Probeauswertung; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz
außerdem: Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration über die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe
insbesondere keine Ausgliederung von Beschäftigten in Regionalgesellschaften
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.