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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/5099
Berücksichtigung bei Informationsveranstaltungen zum Übertritt an weiterführende Schulen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/5662
Umsetzung des Bundesmeldegesetzes: Meldebehörden, Datenverarbeitung im Auftrag, Übertragung von Aufgaben der Datenverarbeitung, besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Zentraler Meldedatenbestand, Beteiligung der Meldebehörden, Portal, Verordnungsermächtigungen; Änderung folgender Vorschriften: Landeswahlgesetz (Art. 4), Landeswahlordnung (§ 35), Verordnung über die Erhebung der Kurtaxe (§ 3), Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 12), Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (§ 51), Besoldungsgesetz (Art. 94), Ausführungsverordnung zum Fischereigesetz (§ 2), Polizeiorganisationsgesetz (Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 13), Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz (Art. 7, 10, 11, Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 9), Unterbringungsgesetz (Art. 21, Aufhebung von Art. 30 Satz 2), Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 2, 16), Gesetz zur Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei (Aufhebung von § 4 Abs. 2), Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften von 1999 (Aufhebung von § 7 Abs. 2 und 3) Gesetze zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung von 1993 (Aufhebung von § 3), 2004 (Aufhebung von § 2), 2006 (Aufhebung von § 3 Abs. 2) und 2007 (Aufhebung von § 2); Außerkrafttreten folgender Vorschriften: Meldegesetz, Durchführungsverordnung zum Meldegesetz, Gesetz über die Errichtung von Fachkammern (Fachsenaten) für Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/5206
Änderungen in folgenden Bereichen: Ganztagsangebote an Mittelschulen (Art. 7a), Neuausrichtung der Wirtschaftsschule (Streichung von Art. 14 Abs. 3), parallele Halb- und Ganztagsangebote (Art. 32 Abs. 4), Erfüllung der Schulpflicht an Grundschulen (Art. 36 Abs. 1), Schülerunterlagen (Art. 85), Zuweisungen in Mittelschulverbünden (Art. 86 Abs. 2), Klassenstärke bei jahrgangsübergreifenden Klassen, Unterrichtsverpflichtung von Schulleitern an Ersatzschulen (Art. 92), Anerkennung von Privatschulen (Art. 100 Abs. 1), Mindestschülerzahl an Ersatzschulen (Art. 127c), redaktionelle Änderungen (Art. 129, Aufhebung von Art. 127 BayEUG)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7082
unbefristete Gültigkeit des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis gemäß Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; anlassbezogenes Einschreiten; Prüfung weiterer Maßnahmen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7042
Bekämpfung der Fluchtursachen; Vorgehen gegen Schleuserkriminalität; Seenotrettung im Mittelmeer, Asylzentren in Nordafrika; Sicherung der Schengen-Außengrenzen; Intensivierung der Schleierfahndung; quotale Verteilung der Asylbewerber in der EU; Einstufung zusätzlicher Länder als sichere Herkunftsstaaten, Visapflicht; schnellere Bearbeitung von Asylverfahren; Leistungskürzungen; unbegleitete Minderjährige: Unterbringung, bundesweite Verteilung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5935
Schulungs- und Fortbildungsangebote für Vollzugsbeamte; Seelsorge; wissenschaftliche Forschung und Evaluation; Übergangsmanagement
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/6144
Schulungs- und Fortbildungsangebote für Vollzugsbeamte; Seelsorge; Übergangsmanagement; Behandlungs- und Betreuungsprogramme
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/6028
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5938
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über die Mitarbeit in der Frankfurter Fluglärmkommission
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5638
u. a. Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/5621
Einrichtung einer Rettungsflotte für Flüchtlinge
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/5556
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5192
Antrag SPD
mündlicher und schriftlicher Bericht
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
zusätzliche Lehrerwochenstunden für Klassen mit gebundenem Ganztagsunterricht, Investitionsförderung; multiprofessionelle Teams; Stundenpool; Lehrerstundenbudget für Schulverbünde; Lehrerfortbildung, Deutsch als Zweitsprache; Sport- und Musikangebot
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
