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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1912
Reform der Eingliederungshilfe: Orientierung an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, Herauslösung aus dem Bereich Fürsorge und Sozialhilfe
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Konzept, zusätzliche Haushaltsmittel, Ombudsperson
Unterstützung des Fichtelgebirgsvereins bei der Sanierung von Unterkunftshäusern bzw. Gaststätten
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/6139
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/5662
Umsetzung des Bundesmeldegesetzes: Meldebehörden, Datenverarbeitung im Auftrag, Übertragung von Aufgaben der Datenverarbeitung, besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Zentraler Meldedatenbestand, Beteiligung der Meldebehörden, Portal, Verordnungsermächtigungen; Änderung folgender Vorschriften: Landeswahlgesetz (Art. 4), Landeswahlordnung (§ 35), Verordnung über die Erhebung der Kurtaxe (§ 3), Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 12), Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (§ 51), Besoldungsgesetz (Art. 94), Ausführungsverordnung zum Fischereigesetz (§ 2), Polizeiorganisationsgesetz (Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 13), Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz (Art. 7, 10, 11, Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 9), Unterbringungsgesetz (Art. 21, Aufhebung von Art. 30 Satz 2), Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 2, 16), Gesetz zur Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei (Aufhebung von § 4 Abs. 2), Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften von 1999 (Aufhebung von § 7 Abs. 2 und 3) Gesetze zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung von 1993 (Aufhebung von § 3), 2004 (Aufhebung von § 2), 2006 (Aufhebung von § 3 Abs. 2) und 2007 (Aufhebung von § 2); Außerkrafttreten folgender Vorschriften: Meldegesetz, Durchführungsverordnung zum Meldegesetz, Gesetz über die Errichtung von Fachkammern (Fachsenaten) für Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/6416
redaktionelle Änderung an Art. 94 Abs. 1 Satz. 1 Halbsatz 1 des Besoldungsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/6173
Bericht: Anpassung der Parzellierung u. a.; Prüfung: Anpassung der Garagen- und Stellplatzverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/5206
Änderungen in folgenden Bereichen: Ganztagsangebote an Mittelschulen (Art. 7a), Neuausrichtung der Wirtschaftsschule (Streichung von Art. 14 Abs. 3), parallele Halb- und Ganztagsangebote (Art. 32 Abs. 4), Erfüllung der Schulpflicht an Grundschulen (Art. 36 Abs. 1), Schülerunterlagen (Art. 85), Zuweisungen in Mittelschulverbünden (Art. 86 Abs. 2), Klassenstärke bei jahrgangsübergreifenden Klassen, Unterrichtsverpflichtung von Schulleitern an Ersatzschulen (Art. 92), Anerkennung von Privatschulen (Art. 100 Abs. 1), Mindestschülerzahl an Ersatzschulen (Art. 127c), redaktionelle Änderungen (Art. 129, Aufhebung von Art. 127 BayEUG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/6221
Änderungen in folgenden Bereichen: Erfüllung der Schulpflicht an Ergänzungsschulen (Art. 36), Mindestschülerzahl sowie Schulleitung an Ergänzungsschulen (Art. 92, 127c BayEUG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/6220
Streichung von Satz 3 des neuen Art. 85 Abs. 1a BayEUG
Anfragen zum Plenum SPD
Dauer der Probenauswertung
nachgewiesene Salmonellentypen
Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Finanzierung, Schaffung zusätzlicher Stellen
Selbstkontrolle, Zertifizierungen
Todesfälle in Folge einer Salmonelleninfektion
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezuschussung
insbesondere Prüfung des Bayerischen Fußball-Verbandes
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
