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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/4814
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/4483
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/4482
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/4475
Prüfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/4195
Aufhebung der Begrenzung des Interventionszeitraums; Anhebung der Interventionspreise für Butter und Magermilch; Krisenmanagementsysteme; Verwendung der Finanzmittel aus der Superabgabe zum Krisenmanagement
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/4181
Bündelung der Erzeuger, Intervention, Kriseninstrument
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4194
Bündelung bei der Rohmilcherzeugung; Bekämpfung einer weiteren Konzentration im Einzelhandel
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/4610
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/4320
außerdem: Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
Änderungsantrag CSU
Zuständigkeit für geschützte Landschaftsbestandteile; Änderung von Art. 51 Abs. 1 BayNatSchG
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
außerdem: Brandstiftungen in bayerischen Gemeinschaftsunterkünften, möglicher rechtsextremistischer Hintergrund, Schutz von Unterkünften
Schriftliche Anfrage SPD
Bericht der Staatsregierung od. anderer staatl. Institutionen
Antrag SPD
öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Gesetzentwurf Staatsregierung
Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung; Vollzug der einstweiligen Unterbringung; besondere Vorschriften für bestimmte Personengruppen; Organisation, Fachaufsicht, Maßregelvollzugsbeiräte, Kosten; Grundrechtsbeschränkungen; Änderung folgender Vorschriften: Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (Art. 1, 4, Aufhebung von Art. 2, 8 Abs. 2), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 12, 23, 26, 27, 29, 116, 118, Aufhebung von Art. 60 Abs. 2, Art. 95 und Art. 116 Abs. 3 S. 1, neuer Teil 7a), Unterbringungsgesetz (Art. 31, Aufhebung des Siebten und Achten Abschnitts), Arbeitsgerichte-Organisationsgesetz (Aufhebung von Art. 5), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Art. 98)
insbesondere Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 3a, 3b, 8 BayKSG
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.