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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/4317
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag SPD
u. a. Fachpersonal; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gemeinsame Anhörung in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Ausgestaltung der "Mittelstufe plus"; Bericht
insbesondere im Rahmen der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
u. a. Einstellung weiterer Lehrkräfte, mehr Lehrer für Deutsch als Zweitsprache, Verstärkung des mobilen Sonderpädagogischen Dienstes, zusätzliches pädagogisches Personal, Sprachkurse
Überwachung islamistischer Organisationen; Vorratsdatenspeicherung, Überwachung verschlüsselter Kommunikation, Entzug der Staatsangehörigkeit, Ersatzdokumente mit Reiseeinschränkung, Kontrolle der EU-Außengrenzen, Austausch von Fluggastdaten, Verschärfung des Strafgesetzbuchs, Verbot von Sympathiewerbung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anpassung des Wassergesetzes
Änderung des Wassergesetzes: Bebauungsverbot in Überschwemmungsgebieten
Verbot von Neudrainagen
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Möglichkeiten des natürlichen Hochwasserschutzes; Freihalten von Überschwemmungsgebieten bei kommunalen Planungen; Minderung des Flächenverbrauchs, Rücknahme der Bodenversiegelung; kein weiterer Personalabbau bei den Wasserwirtschaftsämtern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/4821
Prüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
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