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Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/2871
u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung folgender Vorschriften: Beamtengesetz (neue Art. 97, 144), Besoldungsgesetz (Aufhebung von Art. 107a Abs. 3, Änderung der Anlagen 1, 2, 4) , Beamtenversorgungsgesetz (Art. 13, 23, 71, 103, 106, 113a, neuer Art. 114a), Leistungslaufbahngesetz (Art. 70, Aufhebung der Anlagen 3 und 4), Versorgungsrücklagengesetz (Aufhebung von Art. 20), Bodenschutzgesetz (Art. 15)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/2870
Änderungen in folgenden Bereichen: Verzicht auf Zurechnung von Personen mit Nebenwohnung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Übergangsregelung (Art. 3, 24), Berücksichtigung der Entwicklung der Straßenlängen und von Wechseln in der Trägerschaft bei den Zuweisungen gem. Art. 13a und 13b, redaktionelle Änderung (Art. 13h); Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (§§ 1, 4, 23)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4380
Einfügung eines neuen Art. 7 HG 2015/2016 (Hauswirtschaftliche Sperren zur stärkeren Förderung der Regionen)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/4378
Abschaffung der Wiederbesetzungssperre (Änderung von Art. 6, 6b HG 2015/2016)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4379
Aufhebung von Art. 6b HG 2015/2016
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4381
Änderung von Art. 97 Abs. 2 Satz 1 Beamtengesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4382
Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung für Anwärter; Änderung von Art. 24 BayRKG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4259
Abschaffung der Wiederbesetzungssperre (Änderung von Art. 6 HG 2015/2016), Aufhebung des pauschalen Stelleneinzugs (Aufhebung von Art. 6b HG 2015/2016), Zuführung in den Pensionsfonds (Änderung von Art. 6 Versorgungsrücklagengesetz), Aufhebung des Landeserziehungsgeldgesetzes
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4144
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Übertragbarkeit der Mittel
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4145
Ausstattung der Titelgruppe; Übertragbarkeit der Mittel
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/4151
Erhöhung der Ansätze und der Verpflichtungsermächtigungen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4146
Erhöhung der Ansätze von Kap. 14 05 Tit. 686 62 (Sonstige Zuschüsse für psychiatrische Modell- und Präventionsvorhaben) und Tit. 684 62 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/4149
Erhöhung der Ansätze
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/4147
Erhöhung der Mittel; Schaffung zusätzlicher Planstellen im Zuständigkeitsbereich "Psychiatrie, Sucht, Drogen und AIDS"; Anpassung des Stellenplanes
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/4150
Erhöhung der Mittel
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/4155
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/4157
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