Drucksachen und Protokolle


Treffer 2781 - 2800 von 19418

Drucksache Nr. 19/10794 vom 11.03.2026

Antrag SPD

Integration hilft Bayerns Wirtschaft - Sprach- und Integrationskurse erhalten

Beibehaltung von Sprachkursen für Geflüchtete zur Vorbereitung für den Arbeitsmarkt auf Bundesebene; Planungssicherheit für Anbieter von Integrationskursen

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Drucksache Nr. 19/10793 vom 11.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tarifabschluss unverzüglich auf Beamtinnen und Beamte übertragen - keine verzögerte Auszahlung in Bayern

bezüglich der Tarifeinigung vom Februar 2026

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Drucksache Nr. 19/10791 vom 11.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG; COM(2025) 995 final
BR-Drs. 68/26

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/10790 vom 11.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Evaluation von HebaVaria-Projekt: Hebammen-Vermittlung für eine bessere Versorgung von Mutter und Kind

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Drucksache Nr. 19/10789 vom 11.03.2026

Antrag SPD

Herdenschutz strukturell stärken

Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Investition Herdenschutz Wolf"; Förderung von laufenden Betriebskosten; Aufnahme von Nachtpferchen; Pilotprojekte für innovative Schutzansätze; flächendeckende Beratung mit LfU; vorsorgeorientierte Förderkulissen

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Drucksache Nr. 19/10788 vom 11.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Deckungsfähigkeit der BayernHeim
(Kap. 09 04 Tit. 831 02)

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Drucksache Nr. 19/10787 vom 11.03.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Modellprojekt „Freiwilliges Handwerksjahr“ in Bayern zur Stärkung der Berufsorientierung und Fachkräftesicherung im Handwerk
(Kap. 10 02 Tit. 972 03 u. Kap. 10 05 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/10786 vom 11.03.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
hier: Vergabebericht
(Drs. 19/9195)

Bericht an den Landtag über Vorhaben, die von der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung ausgenommen sind und verwendete öffentliche Mittel Änderung von Art. 21 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)

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Drucksache Nr. 19/10785 vom 11.03.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
hier: Risikoanalyse und Umweltfolgenabschätzung
(Drs. 19/9195)

Entschädigungsfonds zur Finanzierung künftiger Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Änderung des neuen Art. 19 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/10784 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8286

Studieren ohne Wohnungsnot - Wohnheimausbau jetzt stärken!

Wohnheimquote von 15 Prozent; Anpassen der Fördermittel an die Studentenzahl

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Drucksache Nr. 19/10783 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7444

Öffentliche Förderung, politische Neutralität und der Umgang mit Extremismus beim Bayerischen Jugendring

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Beteiligung und Mitwirkung linksextremistischer Gruppierungen beim Modular-Festival 2025 des BJR in Augsburg

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Drucksache Nr. 19/10782 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8388

Wissenschaftsfreiheit stärken: Forschungszentrum Globaler Islam in Bayern etablieren

Konzept zur Fortführung des Forschungszentrums an der Goethe-Universität Frankfurt an einer Hochschule

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Drucksache Nr. 19/10781 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10741

Nachhaltig und günstig leben: Menschen, Eigentum und Wirtschaft vor Öl- und Gaspreis-Kostenschock schützen

Maßnahmenpaket auf Bundesebene gegen eine durch den Nahostkonflikt drohende Öl- und Gaskrise: Energieeinsparung; Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes; Ausbau der erneuerbaren Energien; Beseitigung von Netzengpassgebieten und Förderstopps

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Drucksache Nr. 19/10780 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10740

Energiepreisexplosion stoppen - Tanken, Heizen und Strom wieder bezahlbar machen!

Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandelssystemen (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Aufbau von Erdgasreserven

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Drucksache Nr. 19/10779 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10739

Steigende Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges abfedern - Bürger und Wirtschaft effektiv entlasten!

kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU

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Drucksache Nr. 19/10778 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10751

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Gewalthilfegesetz umsetzen, Schutzstrukturen ausbauen und medizinische Versorgung von Betroffenen sichern

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; vertrauliche Spurensicherung

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Drucksache Nr. 19/10777 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10738

Internationaler Frauentag: Voller Schutz statt halber Maßnahmen - Betroffene nach Sexualstraftaten nicht allein lassen!

Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten

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Drucksache Nr. 19/10776 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10737

Öl- und Gaspreisexplosion: Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern!

Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9158

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluationsbestimmungen im HföD-Gesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 15 HföD-Gesetz

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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