Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4781 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3661

Schaustellerinnen und Schausteller entlasten - zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

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Drucksache Nr. 19/4780 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3686

Verbesserung der ärztlichen Versorgung und Verminderung der Wartezeiten bei Kassenpatienten

Verbesserung der Terminservicestellen; regelmäßige Veröffentlichung der Wartezeiten auf Arzttermine

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Drucksache Nr. 19/4779 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3691

Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby!

Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Verbot des Baus von Windkraftanlagen in (Staats-)Forsten und Wäldern; verbindliche Bürgerentscheide der Gemeinden; Wiedereinführung der 10-H-Regel; Änderung von Gemeindeordnung und Landesentwicklungsprogramm

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Drucksache Nr. 19/4777 PL vom 04.02.2025

Petition, Eingabe AfD

Eingabe
Einwände gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemarkung Leiblfing
(EB.0370.19)

Antrag der AfD-Fraktion die Eingabe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen

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Drucksache Nr. 19/4774 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3438

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Aufheben des Walzverbots auf Grünflächen Änderung von Art. 3 Abs. 4 BayNatSchG

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Drucksache Nr. 19/4773 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3672

Lagebild zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Statistik zu Tätern und Opfern; Nutzung von digitalen Medien; Anzeige durch Schulleitungen; Verständigung des Kultusministeriums; Meldung durch katholische und evangelische Kirche, durch Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, über Jugendämter und durch Eltern; Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt; Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; schulische Schutzkonzepte; Datenübermittlung

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Drucksache Nr. 19/4772 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3734

Wassercent - eine gerechte Lösung für die Menschen in Bayern

Verteilung und Rahmenbedingungen einer Abgabe zur Wassernutzung (Wassercent) auf öffentliche und private, gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe; Vorschläge zur Entgelthöhe, abgabenfreiem Grundbedarf, Freibeträgen, Ausnahmen  (Löschwasser, Kreislaufentnahme); Administration mit digitalen Wasseruhren, Wasserbüchern, landesweiter Datenbank

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Drucksache Nr. 19/4771 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4145

Für Bayerns Familien - gegen sozial ungerechte Kürzungen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Kürzung des Krippen- und Familiengeldes

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Drucksache Nr. 19/4770 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3727

Wann bekommt Bayern endlich ein Gehörlosengeld?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/4768 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3589

Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm überarbeiten und verschlanken

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/4487 vom 04.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Ausbildungsberufe und Fachkräftemangel in Bayern und Mittelfranken

u.a. Rückgang Ausbildungsstellenangebot; Zusammenbringen von geeigneten Bewerbern aus geeignete Lehrstellen; Einkommensmöglichkeiten

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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