Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9174

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Auswirkungen der Streichung des Begriffs "Stand der Technik" evaluieren
(Drs. 19/8568)

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Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9174

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Auswirkungen der Streichung des Begriffs "Stand der Technik" evaluieren
(Drs. 19/8568)

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Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9174

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Auswirkungen der Streichung des Begriffs "Stand der Technik" evaluieren
(Drs. 19/8568)

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Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9174

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Auswirkungen der Streichung des Begriffs "Stand der Technik" evaluieren
(Drs. 19/8568)

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Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9174

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Auswirkungen der Streichung des Begriffs "Stand der Technik" evaluieren
(Drs. 19/8568)

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Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9174

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Auswirkungen der Streichung des Begriffs "Stand der Technik" evaluieren
(Drs. 19/8568)

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Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9169

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Staatsforstengesetz über die vorbildliche Bewirtschaftung des Staatswaldes und die vorbildliche Jagdausübung beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung von Art. 6 Abs. 4 des Staatsforstengesetzes (StFoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9169

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Staatsforstengesetz über die vorbildliche Bewirtschaftung des Staatswaldes und die vorbildliche Jagdausübung beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung von Art. 6 Abs. 4 des Staatsforstengesetzes (StFoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9169

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Staatsforstengesetz über die vorbildliche Bewirtschaftung des Staatswaldes und die vorbildliche Jagdausübung beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung von Art. 6 Abs. 4 des Staatsforstengesetzes (StFoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9169

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Staatsforstengesetz über die vorbildliche Bewirtschaftung des Staatswaldes und die vorbildliche Jagdausübung beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung von Art. 6 Abs. 4 des Staatsforstengesetzes (StFoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9169

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Staatsforstengesetz über die vorbildliche Bewirtschaftung des Staatswaldes und die vorbildliche Jagdausübung beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung von Art. 6 Abs. 4 des Staatsforstengesetzes (StFoG)

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Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9491

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 7 Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Zielabweichungsverfahren
(Drs. 19/8568)

Soll-Vorschrift statt Kann-Vorschrift und Beteiligung statt Anhörung beim Zielabweichungsverfahren Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9491

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 7 Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Zielabweichungsverfahren
(Drs. 19/8568)

Soll-Vorschrift statt Kann-Vorschrift und Beteiligung statt Anhörung beim Zielabweichungsverfahren Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9491

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 7 Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Zielabweichungsverfahren
(Drs. 19/8568)

Soll-Vorschrift statt Kann-Vorschrift und Beteiligung statt Anhörung beim Zielabweichungsverfahren Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9491

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 7 Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Zielabweichungsverfahren
(Drs. 19/8568)

Soll-Vorschrift statt Kann-Vorschrift und Beteiligung statt Anhörung beim Zielabweichungsverfahren Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz

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Treffer 2801 - 2820 von 18063

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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