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Bayerische Verfassungsbeschwerde
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10063
Änderung von Art. 28 Jagdgesetz
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Verhältnis von angebotenen Betreuungsplätzen zu betreuten Kindern
Beratungsverlauf
u. a. Arten der Schülerbetreuung; Schließung von Betreuungsangeboten; Finanzierung von neuen Betreuungsplätzen; Zusätzliche Lehrerstellen
Messung bzw. Angaben zu Schadstoffen in der Bausubstanz; Datenerhebung, -verarbeitung, -speicherung und -löschung in Bezug auf Schließanlagen; Datenschutz
Rechtsgrundlage für den Betrieb studentischer Notunterkünfte; Mindeststandards in Ausstattung, Hygiene und Heizung; Zuständigkeit für Abhilfemaßnahmen bei Problemen mit Heizung und in sanitären Anlagen; Mietkalkulation; Evaluierung
Schriftliche Anfrage AfD
von Ermittlungen betroffene Personen; eingeleitete Verfahren; abgeschlossene Verfahren; Verurteilungen/Strafbefehle; Verfahrensabschluss Urheber/Veröffentlicher des Videos; Bildung einer Sonderkommission der Polizei; Einsatzstärke der Kommission
Schriftliche Anfrage SPD
mögliche Umstellung auf Wasserstoff
Erfahrungswerte zum Betrieb des Forschungsreaktors; Erklärung für Abweichung; Ursachenklärung bzgl. des Schadens; Haftung und Regress
Anzahl und Regionalverteilung; Entwicklungsverlauf nach Bezirken; Gefährdungsarten; Altersverteilung; Wohnort; Familienkonstellation; in welcher Einrichtung lebten Betroffene; wer waren Täter; Hinweisgeber; geplante Schutzmaßnahmen
Abwanderung großer Messen; Wegzugsgründe; wirtschaftliche Mehrwerte und Beschäftigungseffekte; staatliche finanzielle Beteiligung; Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen; Kompensationskonzepte; Absagen von Weihnachtsmärkten; Sicherheitskosten‑Korrelation mit Immigration
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.