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Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung folgender Vorschriften: Beamtengesetz (neue Art. 97, 144), Besoldungsgesetz (Aufhebung von Art. 107a Abs. 3, Änderung der Anlagen 1, 2, 4) , Beamtenversorgungsgesetz (Art. 13, 23, 71, 103, 106, 113a, neuer Art. 114a), Leistungslaufbahngesetz (Art. 70, Aufhebung der Anlagen 3 und 4), Versorgungsrücklagengesetz (Aufhebung von Art. 20), Bodenschutzgesetz (Art. 15)
Gesetzentwurf Staatsregierung
Änderungen in folgenden Bereichen: Verzicht auf Zurechnung von Personen mit Nebenwohnung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Übergangsregelung (Art. 3, 24), Berücksichtigung der Entwicklung der Straßenlängen und von Wechseln in der Trägerschaft bei den Zuweisungen gem. Art. 13a und 13b, redaktionelle Änderung (Art. 13h); Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (§§ 1, 4, 23)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/3038
u. a. Landesaufnahmeprogramme, ausreichende Erstaufnahmeeinrichtungen, Abschaffung der Residenzpflicht, Asylsozialberatung, Jugendhilfeeinrichtungen, gesundheitliche Versorgung, sichere Drittstaaten, Zugang zu Bildung und Sprache, Geldleistungen, Wohnungen, Integrationsangebote in Kindertagesstätten und Schulen, Städtepartnerschaften, syrische und irakische Flüchtlinge, Arbeitserlaubnis, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe, Flüchtlinge in Mittelmeeranrainerstaaten, Kinder und junge Flüchtlinge, kein Erwerb von Erdöl vom Islamischen Staat (IS), Roma
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/3037
außerdem: verbindliche Aussagen zu Unterbringungsmöglichkeiten, Dank an ehrenamtliche Betreuer
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/3036
Vorlage von Notfallplan und Gesamtkonzept; Berichte im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration; Fortführung des Asylgipfels; Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2972
u. a. Beschränkung der Zahl der Staatsminister in der Staatskanzlei
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/3039
Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern; Maßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs der Asylbewerberzahlen; Bereitstellung von Unterkünften, Beschleunigung der Asylverfahren; Unterstützung von Asylsozialarbeit, Beratung und ehrenamtlichem Engagement
Berufung, Bestätigung Staatsregierung
Berufung von Frau Ulrike Scharf zur Staatsministerin im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Mitteilung zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2928
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
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