Drucksachen und Protokolle


Treffer 2861 - 2880 von 19418

Drucksache Nr. 19/10762 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8887

Bayern kann es schaffen – am Klimaziel 2040 festhalten

Transformationsplan der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/10761 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8884

Gefährdung des Vogelschutzes durch Windkraftanlagen in Bayern

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;

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Drucksache Nr. 19/10760 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8830

Bayern 2040 - Klimaneutral leben. Einfach machen.

Einhaltung der Zielsetzung zur Klimaneutralität mit einem 5-Punkte-Plan: Einführung eines Klimageldes; Fortsetzung der Förderung von klimaneutralen Heizsystemen (Wärmepumpen); Deutschlandticket; Sozialticket; regionales Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen; digitale Stromzähler

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Drucksache Nr. 19/10759 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8583

Modernisierung und Entbürokratisierung durch Einführung eines landesweiten nachhaltigen Modellrechts „Schnelles Bauen“

nach dem Vorbild Baden-Württembergs; Schnelles-Bauen-Modellgebiete; Anwendung der experimentellen Bauformen (Gebäudetyp E); Bearbeitungsfristen; kommunale Kompetenz bei der Stellplatzregelung

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Drucksache Nr. 19/10757 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9691

Anhörung zum autonomen Fahren

im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/10756 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9801

Bank- und Finanzdienstleistungen
Reform der europäischen Risikokapital- und Wachstumskapitalfonds
15.01.2026 - 12.03.2026

Beteiligung des Landtags; zur federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/10755 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/9986

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Januar 2026
(Vf. 1-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25. Juli 2025 (GVBl S. 246, BayRS 8050-20-A)

3001-2-44-1

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Drucksache Nr. 19/10754 vom 11.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
(Kap. 08 09 Tit. 883 78)

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Drucksache Nr. 19/10753 vom 11.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/27;
hier: Go Bavaria - Bayerische Jugendkultur im Ländlichen Raum
(Kap. 07 03 Tit. 685 78)

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Drucksache Nr. 19/10751 vom 11.03.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Gewalthilfegesetz umsetzen, Schutzstrukturen ausbauen und medizinische Versorgung von Betroffenen sichern

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; vertrauliche Spurensicherung

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Drucksache Nr. 19/11548 BU vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9910

Für eine nachhaltige und sozial gerechte Landespolitik: Bayern zum Fairtrade-Bundesland machen

Fahrplan zur Erfüllung der Fairtrade-Kriterien vorlegen; Zertifizierungsprozess bis Ende 2026 einleiten; Steuerungsgruppe zur Koordination; Bildungseinrichtungen auf dem Weg zu Fairtrade-Einrichtungen unterstützen; Berücksichtigung fairer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung und in Ministerien

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Drucksache Nr. 19/11546 HA vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9371

Anpack-Pakt 2026 - Abmachungen aus dem Zukunftsvertrag Landwirtschaft 2023 endlich einlösen

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Drucksache Nr. 19/11545 GP vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9708

Bericht über die Situation des Borna Disease Virus 1 (BoDV-1) in Bayern mit besonderem Blick auf die Gemeinde Maitenbeth im Landkreis Mühldorf am Inn und Pfaffenhofen an der Ilm.

schriftlicher Bericht; Infektions- und Todeszahlen in Bayern und Deutschland; Teilnehmer und Ergebnisse der BOSPEK-Studie; Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen; Forschungsvorhaben; Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen; Bereitgestellte öffentliche Mittel

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Drucksache Nr. 19/11544 GP vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9705

Schaffung eines Praxen-Zukunfts-Gesetz (PZG) zur Förderung notwendiger Investitionen für die Modernisierung der IT-Ausstattung und Gewährleistung von Informations- und Cybersicherheit in den Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten

Finanzierung durch Steuermittel des Bundes

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Drucksache Nr. 19/11543 GP vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9704

Ausrichtung praxisrelevanter Digitalisierung an den Erfordernissen der ambulant tätigen Praxen

Datenaustausch bei der Gesundheitsversorgung zwischen ambulanten und stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; Bürokratieabbau durch medienbruchfreie Telematik und Digitalisierung im Gesundheitsbereich (eHealth); Voraussetzung für die Einführung eines Primärarztsystems; Ergänzung der gesetzlichen Einbindung der Pflege-Akteure im Sozialgesetzbuch V auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/11409 BV vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9969

Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen

Aufforderung zu Vorlage eines Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes; Bundesratsinitiative zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/11408 BV vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9916

Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration

Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen

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Treffer 2861 - 2880 von 19418

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