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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8887
Transformationsplan der Staatsregierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8884
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8830
Einhaltung der Zielsetzung zur Klimaneutralität mit einem 5-Punkte-Plan: Einführung eines Klimageldes; Fortsetzung der Förderung von klimaneutralen Heizsystemen (Wärmepumpen); Deutschlandticket; Sozialticket; regionales Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen; digitale Stromzähler
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8583
nach dem Vorbild Baden-Württembergs; Schnelles-Bauen-Modellgebiete; Anwendung der experimentellen Bauformen (Gebäudetyp E); Bearbeitungsfristen; kommunale Kompetenz bei der Stellplatzregelung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8959
Entbürokratisierung; Planungssicherheit
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9691
im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9801
Beteiligung des Landtags; zur federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/9986
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag SPD
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; vertrauliche Spurensicherung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9910
Fahrplan zur Erfüllung der Fairtrade-Kriterien vorlegen; Zertifizierungsprozess bis Ende 2026 einleiten; Steuerungsgruppe zur Koordination; Bildungseinrichtungen auf dem Weg zu Fairtrade-Einrichtungen unterstützen; Berücksichtigung fairer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung und in Ministerien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10054
Ausnahmeregelung im Grunderwerbsteuergesetz schaffen; Keine Doppelbelastung beim Vorkaufsrecht durch die BBV LandSiedlung nach dem Agrarstrukturgesetz und anschließender Weiterverkauf an Landwirte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9371
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9708
schriftlicher Bericht; Infektions- und Todeszahlen in Bayern und Deutschland; Teilnehmer und Ergebnisse der BOSPEK-Studie; Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen; Forschungsvorhaben; Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen; Bereitgestellte öffentliche Mittel
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9705
Finanzierung durch Steuermittel des Bundes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9704
Datenaustausch bei der Gesundheitsversorgung zwischen ambulanten und stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; Bürokratieabbau durch medienbruchfreie Telematik und Digitalisierung im Gesundheitsbereich (eHealth); Voraussetzung für die Einführung eines Primärarztsystems; Ergänzung der gesetzlichen Einbindung der Pflege-Akteure im Sozialgesetzbuch V auf Bundesebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9969
Aufforderung zu Vorlage eines Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes; Bundesratsinitiative zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9916
Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.