Drucksachen und Protokolle


Treffer 2921 - 2940 von 10434

Drucksache Nr. 19/4708 vom 27.01.2025

Antrag AfD

"Cancel Culture" im Deutschen Museum verurteilen!

Zurücknahme der Entfernung einer Museums-Schautafel mit dem Porträt von Elon Musk durch die Museumsleitung

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Drucksache Nr. 19/4704 PL vom 27.01.2025

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3605

Bayerisches Geld für bayerische Innovationen - Perspektiven für Lilium erarbeiten

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 19/4705 vom 24.01.2025

Antrag AfD

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!

eingeschränkter Zugriff auf Vermögensinformationen; Informierung der Betroffenen; Rechtsbehelf; Entschädigung bei Rechtswidrigkeit; Transparenz der Behördenarbeit

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Drucksache Nr. 19/4699 vom 24.01.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

ersatzlose Aufhebung des BayKlimaG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/5117 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4678

Sozial- und Lohn-Dumping darf im Freistaat nicht Schule machen!

Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards

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Drucksache Nr. 19/5116 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4572

Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern

Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens

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Drucksache Nr. 19/5115 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4316

Raus aus dem Verbrenner-Aus - Aufschub und Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO2-Flottengrenzwerte

Berechnung der CO2-Intensität von Verbrenner-Antriebstechniken nach dem Well-to-Wheel-Prinzip über den gesamten Lebenszyklus; Abschaffung der Strafzahlungen auf EU- und Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/5114 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4020

Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot

Ausnahme auf EU-Ebene für Verbrenner-Autos mit Biokraftstoff-Motor; Berechnung der CO-Intensität nach dem Well-to-Whell-Prinzip; Senkung von Energiesteuer und Umsatzsteuer für Biokraftstoffe; Treibhausgasminderungsquote (THG) für Halter von PKW mit Biosprit-Antriebstechnik

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Drucksache Nr. 19/5015 BI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4427

Berufliche Bildung stärken IV: Erasmus+ an beruflichen Schulen ausbauen

Informationskampagne; Anrechnungsstunden für Lehrkräfte; Partnerschaften mit europäischen Berufsbildungseinrichtungen; Unterstützung bei Anmeldung

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Drucksache Nr. 19/5014 BI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4426

Berufliche Bildung stärken III: Berufliche Schulen in das Startchancen-Programm aufnehmen

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Drucksache Nr. 19/5013 BI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4425

Berufliche Bildung stärken II: Schulsozialarbeit an allen beruflichen Schulen etablieren!

Öfnen des Programms „Schule öffnet sich“

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Drucksache Nr. 19/5012 BI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4424

Berufliche Bildung stärken I: Betriebspraktikum an allen Schularten verpflichtend einführen

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Drucksache Nr. 19/5009 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4386

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4982 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4552

Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg - sofortige Schutzmaßnahmen ergreifen

Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS auf die Viehbestände: Behördenaustausch mit Brandenburg; Notfall- und Informationsmanagement für die Landwirte und Landwirtinnen; Finanzhilfen

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Drucksache Nr. 19/4981 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4123

Alpenbiotopkartierung aktualisieren!

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Drucksache Nr. 19/4980 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3921

Bürokratiefreies Bayern: Handwerksbetriebe und Privatpersonen von der Nachweispflicht für die Entsorgung von Altfenstern befreien

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Drucksache Nr. 19/4878 VF vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4258

Folgen aus dem Folterskandal VIII: Massiver Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im bayerischen Justizvollzug

Personalaufstockung zur Resozialisierung und zur psychotherapeutischen Grundversorgung in den JVA; dritte psychiatrische Station; Koordination zum Ausgleich von Personalengpässen; Fortbildungen für den Justizvollzugsdienst; Reduzierung der Verlegung in forensische oder psychiatrische Kliniken

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Drucksache Nr. 19/4876 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4574

Maul- und Klauenseuche in Brandenburg: Bayern muss jetzt handeln!

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; schriftlicher Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS; Hilfen für die Landwirtschaft; Auswirkungen des Importverbots für deutsches Schweinefleisch nach Großbritannien

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Drucksache Nr. 19/4875 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4385

Evaluation der Auflagen durch das Volksbegehren

Bericht im Landtag; Walzverbot auf Grünland; Verbot des Verfüllens von Bodensenken; Verbot von flächenhaftem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; Verbot der Mahd von außen nach innen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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