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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/1788
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/1731
Prüfung von Maßnahmen gegen das Wirtshaussterben
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1691
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/1530
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/2628
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/2138
Regelung der Therapieunterbringung: neue Art. 97 (Ziele des Vollzugs), 98 (Gestaltung des Vollzugs), 99 (Unterrichtung), 100 (Zuständigkeit) und 101 (Kostentragung) BaySvVollzG; Aufhebung folgender Vorschriften: Art. 28a und 31 Abs. 2 Unterbringungsgesetz, Gesetz zur Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und Schuldverschreibungen der Bayerischen Landwirtschaftsbank, Verordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach § 99 Abs. 6 des Steuerberatungsgesetzes
Antrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag CSU
Unterstützung der Ökologischen Landwirtschaft im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms, u. a. durch Einführung eines bayerischen Bio-Siegels
Einführung; Beteiligung der Länder und Kommunen an den Erlösen
Berücksichtigung des Bedarfs, Bündelung, Erdverkabelung; Bericht
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
keine Mittelkürzungen; Bericht
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine neues bayerisches Aufnahmegesetz: u. a. dezentrale Unterbringung nach Leverkusener Modell, Einbeziehung von Landkreisen und kreisfreien Städten, Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, Verzicht auf die Auszugserlaubnis, Angemessenheit des Wohnraums, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Kosten
fortlaufender Bericht über die Beratungen; Einbeziehung der Kommunen
außerdem: Expertenanhörung
Weiterentwicklung, Nutzungsverträge; Kooperation mit anderen EU-Staaten; Prüfung des Einsatzes im Bereich der zivilen Sicherheit und des Katastrophenschutzes
Anhebung der KULAP-Prämie für die Beibehaltung des Ökolandbaus
Vermeidung von Nachteilen; Bericht
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