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Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TU München als neue Trägeruniversität; Änderung von Art. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 10a, 11 HfPG
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuregelung
u. a. Bericht in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Staatshaushalt und Finanzfragen
Antrag SPD
Bericht
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anwendungsbereich; Grundsätze; Hilfen; Ausgestaltung der Hilfen; Selbsthilfe; Planung und Koordination der Hilfen; Maßnahmen des Gesundheitsamts; Begriff der Unterbringung; Unterbringung zur Krisenintervention; Unterbringungsverfahren; vorläufige behördliche und polizeiliche Unterbringung; Patientenrechte; Gestaltung der Unterbringung; Aufnahme-, Behandlungs- und Eingliederungsplan; Behandlung; besondere Sicherungsmaßnahmen; Recht auf Kontakt nach außen; Vollzugslockerungen und Beurlaubungen; Entlassung; Arbeit, Aus- und Fortbildung, Arbeitstherapie; Einkünfte; Patientenfürsprecher, Beschwerdestellen; Besuchskommission; Datenschutz; Gesundheitsberichterstattung, Melderegister für Zwangsmaßnahmen; Kosten; Einschränkung von Grundrechten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/2529
Beibehaltung der Abgrenzung und der Prämienberechnung; Prüfung: Reduzierung der erforderlichen Flächenanteils; Kombination von Kriterien; Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2414
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2103
schriftlicher Bericht: Vergleich mit anderen Bundesländern und mit Österreich
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/2089
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/2552
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/2458
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/2370
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, u. a. auch zur Neubesetzung des Verwaltungsrats
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/2513
Bericht im Auschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/2300
Prüfung einer stärkeren Unterstützung privater Initiativen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/2294
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/2381
Antrag FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1890
Änderung der Urlaubsverordnung
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