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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/22272 WI vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21251

Zukunftsplan Mobilität für eine Verkehrswende in Bayern 2030 - Mobilitätssicherung für Land und Stadt

Leitbild; Weiterentwicklung von Straßen- und Schienenverkehr; Verkehrswende als staatliche Aufgabe; Umsetzung langfristiger Verkehrsprojekte; Aktionsprogramm; Finanzielle Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs; getaktete, regionale Buslinien; Förderung von Verkehrs- und Tarifverbünden; Servicestelle; Bereitstellung von Finanzmitteln in einem zweiten Nachtragshaushaltsplan 2018

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Schlagworte: Verkehrspolitik
Mobilität , Verkehrsplanung , Straßenverkehr , Schienenverkehr , Öffentlicher Personenverkehr ,

Drucksache Nr. 17/22271 WI vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21250

EEG-Umlage für hocheffiziente KWK erhalten und schnell Rechtssicherheit schaffen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kraft-Wärme-Kopplung
Kraft-Wärme-Kopplungsanlage , KWK , KWK-Anlage , EEG-Umlage

Drucksache Nr. 17/22269 WI vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21007

Verbesserungen des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

zeitliche Beschränkung des Flugbetriebs; Gleichstellung militärischer und ziviler Flughäfen; Maximalpegel; Fluglärmkontingent

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
Fluglärm , Flughafen , Lärmschutz , Fluglärmgesetz , FlugLG ,

Drucksache Nr. 17/22267 WI vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20927

Bundesmittel auch für SPNV-Strecken bereitstellen

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Schlagworte: Verkehrsinvestition
Bundesmittel , Eisenbahninfrastruktur , Schienenpersonennahverkehr , Bahnstrecke , Verkehrsinfrastrukturinvestition ,

Drucksache Nr. 17/22260 SO vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21034

Wertvolle Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in Bayern fortführen

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Schlagworte: Zentrum Bayern Familie und Soziales
Beratungsstelle , Heimerziehung , Fonds Heimerziehung West , Katholische Kirche , Evangelische Kirche ,

Drucksache Nr. 17/22256 vom 17.05.2018

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 17/21586)

Sichtagsregelung, Vorauszahlungen (Änderung von Art. 19 KAG)

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Schlagworte: Kommunalabgabe
Landesmittel , Anliegerbeitrag , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Kommunalabgabengesetz , Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ,

Drucksache Nr. 17/22254 GP vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/21459

Trinkwasserverordnung

tragbare Vorgaben für Trinkwasser auf Almen bei der Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Trinkwasserrichtlinie
Trinkwasser , Alm , Alpe , Berglandwirtschaft , EU-Trinkwasserverordnung ,

Drucksache Nr. 17/22250 PL vom 17.05.2018

Mitteilung zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22114

zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 17/21571)
hier: Datum des Inkrafttretens

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Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Sozialrecht , Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze , Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und anderer Rechtsvorschriften , AGSG , Sozialgesetzgebung

Drucksache Nr. 17/22249 OD vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/21016

Verwaltungsangestellte an den Schulen in Bayern verdienen mehr -
bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Arbeitsverträge

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulsekretär
Angestellter , Eingruppierung , Vergütung , Arbeitsbedingungen , Arbeitsvertrag ,

Drucksache Nr. 17/22248 SO vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20364

Assistierte Ausbildung erhalten und weiterentwickeln

Entfristung; Weiterentwicklung zu einer Ausbildungsbegleitung; Reduzierung der Präsenzstunden, flexiblere Gestaltung des Stütz- und Förderunterrichts; Zusammenführung von Ausbildungsbegleitung und sozialpädagogischer Begleitung; Personalschlüssel; Ausweitung der Zielgruppen; Öffnung für vollzeitschulische Ausbildungen; bessere Beteiligung der Länder; Gesamtkonzept zum Übergang Schule-Beruf; bessere Abstimmung zwischen Jugendhilfe und Ausbildungsförderung; passgenauere Zuweisungspraxis; Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Berufsausbildung
Sozialgesetzbuch III , Sozialpädagogik , Flüchtling , Behinderter , Berufseinstieg ,

Drucksache Nr. 17/22247 LA vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/21267

Boden in Bayern als natürliche Lebensgrundlage schützen, Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts dauerhaft verbessern - eine Humusstrategie für Bayern

humusmehrende Nutzung von Moorböden gegen finanziellen Ausgleich; Demonstrationsnetz; Förderprogramme; Monitoring

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Schlagworte: Humus
Boden , Bodenschutz , Moor , Landwirtschaftsfläche , Förderprogramm ,

Drucksache Nr. 17/22243 vom 17.05.2018

Antrag SPD

Familien bei ihrer Lebensgestaltung durch hauswirtschaftliche Dienstleistungen besser unterstützen

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Schlagworte: Hauspersonal
Familie , Dienstleistung , Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis , Hauswirtschaftspersonal , Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis

Drucksache Nr. 17/22242 vom 17.05.2018

Antrag SPD

Bericht zur Umsetzung des Mindestwasserleitfadens

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wasserkraftwerk
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Wasserrahmenrichtlinie , Gewässer , Wasserkraft , Bewässerung ,

Drucksache Nr. 17/22241 vom 17.05.2018

Antrag SPD

Wohnraum im ländlichen Raum: Förderoffensive Nordostbayern ausweiten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wohnung
Förderprogramm , Nordostbayern , Ländlicher Raum , Wohnraum , Förderoffensive Nordostbayern ,

Drucksache Nr. 17/22240 vom 17.05.2018

Antrag SPD

Nahversorgung sichern III - Gründung von Dorfläden besser fördern

Sonderförderprogramm im 2. Nachtragshaushalt 2018

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Daseinsvorsorge
Einzelhandel , Förderprogramm , Nahversorgung , Nahversorgung sichern , Dorfladen ,

Drucksache Nr. 17/22239 vom 17.05.2018

Antrag SPD

Nahversorgung sichern II - Dorferneuerung für bürgerschaftliche Initiativen öffnen

Änderung der Förderrichtlinie zur Umsetzung des ELER-Programms

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Daseinsvorsorge
Dorferneuerung , Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums , Bürgerschaftliches Engagement , Verein , Förderrichtlinie ,

Drucksache Nr. 17/22238 vom 17.05.2018

Antrag SPD

Nahversorgung sichern I - Fehlentwicklungen in der Landesplanung beheben

Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern in Bezug auf die Ausweisung von Flächen für Einzelhandelsgroßpojekte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Daseinsvorsorge
Einzelhandel , Einzelhandelsgroßprojekt , Landesentwicklungsprogramm , Nahversorgung , Nahversorgung sichern ,

Drucksache Nr. 17/22237 LA vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/22042

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften
(Drs. 17/20992)

flexiblerer Vollzug des Düngerechts; Änderung von Art. 4 des Landwirtschafts-Zuständigkeitengesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Agrarrecht
Landwirtschaft , Düngung , Düngemittelrecht , Düngemittel , Landwirtschafts-Zuständigkeitengesetz ,

Drucksache Nr. 17/22237 LA vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/20992

zur Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften

Anpassung des Weinabsatzförderungsgesetzes an die Änderung des Weingesetzes des Bundes; Anpassung der Zuständigkeiten in den Bereichen Marktstruktur, Pflanzenschutz sowie Ernährungsnotfallvorsorge; Rechtsbereinigung, redaktionelle Anpassungen; Änderung folgender Vorschriften: Zuständigkeitsverordnung (§ 58), Verwaltungsreform-Teilzeitverordnung (§ 1 Nr. 5 Spiegelstrich 2), Weinabsatzförderungsgesetz (Art. 1), Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetz (Art. 10 Abs. 3 Nr. 2), Landwirtschafts-Zuständigkeitengesetz (Art. 1, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, Aufhebung von Art. 2, 5, 6, 16) und der Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (§ 6 Abs. 1); Aufhebung des Ausführungsgesetzes zum Marktstrukturgesetz, der Ausführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz und der Agrarstatistikverordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Agrarrecht
Marktstruktur , Landwirtschaft , Forstrecht , Ernährung , Zuständigkeit ,

Drucksache Nr. 17/22236 WI vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/20991

zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und weiterer Rechtsvorschriften

Anpassung an den aktuellen Stand des Bundesrechts; Berichtspflichten; Risikomanagement; Haftung für Amtspflichtverletzungen; u. a.; Änderung des Versorgungswesengesetzes (Art. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 12, 15, 16, 17, 18, 20, 22, 24, 27, 30, 31, 32, 33, 35, 38, 39, 40, 42, 45, 47, 51, 53, 54, 56, 57, neue Art. 17a, 32a, Aufhebung von Art. 49, 50, 52 VersoG), des Zuständigkeitengesetzes zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (Art. 7), der Delegationsverordnung (§ 1) und der Zulagenverordnung (§ 20 Abs. 1); Aufhebung des Gesetzes über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Versorgungswesengesetz
Berufsständische Versorgung , Alterssicherung , Bayerische Versorgungskammer , Geschäftsführung , Risikomanagement ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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