Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/2030 vom 20.05.2014

Antrag SPD

Einrichtung eines Fonds zur Zwischenfinanzierung für Projekte, für die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds bewilligt wurden

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Drucksache Nr. 17/2029 vom 20.05.2014

Antrag SPD

Berichtsantrag zur Zusammensetzung des bayerischen ESF-Begleitausschusses für die neue Förderperiode 2014 bis 2020

Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten

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Drucksache Nr. 17/2016 vom 15.05.2014

Antrag FREIE WÄHLER

Verantwortlichkeit der Staatsregierung im Zusammenhang mit der sogenannten Labor-Affäre und Verdacht unrichtiger Beantwortung Schriftlicher Anfragen umgehend aufklären!

Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zu den Ermittlungen im Fall Schottdorf

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Drucksache Nr. 17/2014 vom 15.05.2014

Antrag FREIE WÄHLER

Konzept für die Durchführung des Referendariats für das Lehramt in Teilzeit

Prüfung; Bericht in den Ausschüssen für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 17/1997 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1947

Überführung der Atomrückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds - keine Entlassung der Atomkraftwerksbetreiber aus der Haftung

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Drucksache Nr. 17/1996 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/1916

Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls nicht auf die Allgemeinheit abwälzen

außerdem: Überprüfung und Bilanzierung der Rückstellungen

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Drucksache Nr. 17/1995 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/272

Syrische Kontingentflüchtlinge: Versprechen halten, Wohnungen sofort bereitstellen!

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Drucksache Nr. 17/1994 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/885

Neustart bei der Anmeldung von Bundesstraßen und Autobahnen des Freistaats für den Bundesverkehrswegeplan 2015

Gewichtung der Projekte nach objektiven Kriterien

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Drucksache Nr. 17/1993 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/1948

Flüchtlinge aus Syrien sofort und unbürokratisch aufnehmen

Aufnahmeprogramm; Familiennachzug

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Drucksache Nr. 17/1992 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1917

Kriegsflüchtlinge aus Syrien unbürokratisch aufnehmen

u. a. mündlicher und schriftlicher Bericht, Landesaufnahmeprogramm, Beweislast, Übergangswohnungen, Familienzusammenführung, Visumerteilung, Bundeskontingent, Personalausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie der diplomatischen Vertretungen in den Anrainerstaaten Syriens

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Drucksache Nr. 17/1990 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/1952

Mehr Zeit für gute Pflege, weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit in der Pflegedokumentation - Erkenntnisse aus Modellvorhaben sofort umsetzen!

keine Dokumentation von Routinemaßnahmen; Änderung des Prüfleitfadens; Vermeidung von Doppel- und Mehrfachprüfungen; Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

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Drucksache Nr. 17/1988 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/1950

Entbürokratisierung der Pflege durch klare Qualitätskriterien - die Staatsregierung ist am Zug!

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Rechtsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

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Drucksache Nr. 17/1986 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/1949

Aufnahmeprogramme für syrische Kriegsflüchtlinge auflegen - schnellere und unbürokratische Bearbeitung der Fälle durch Aufstockung des Personals

u. a. Prüfung der Entbürokratisierung, Aufstockung des Personals des Bundesamts für Migration und Flüchlinge, Bericht im zuständigen Ausschuss

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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