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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/1985 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/1946

Für ein soziales Europa der Demokratie, Subsidiarität und der sozialen Marktwirtschaft

Arbeitnehmerrechte; soziale Marktwirtschaft; Wirtschafts- und Sozialpolitik; Stärkung des Mittelstandes; Arbeits- und Gesundheitsschutz; Zuwanderung; Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; Bekämpfung von Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft, Schlepperunwesen und Korruption; Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf die EU durch Volksentscheid

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Schlagworte: Arbeits- und Sozialstandards
Europäische Union , Charta der Grundrechte der Europäischen Union , Internationale Arbeitsorganisation , Soziale Marktwirtschaft , Wirtschaftspolitik ,

Drucksache Nr. 17/1984 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1178

Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und sozialen und ökologischen Kriterien in der öffentlichen Beschaffung

Bericht

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Schlagworte: Beschaffung
Öffentlicher Auftrag , Fairer Handel , Beschaffungswesen , Auftragsvergabe , Nachhaltigkeit

Drucksache Nr. 17/1983 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/981

Umsatzbesteuerung von Schulessen bzw. Essen in Kindertagesstätten

Bericht über eine mögliche Vereinfachung

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Schlagworte: Umsatzsteuer
Schulverpflegung , Mittagsverpflegung , Kindertagesstätte , Umsatzbesteuerung , USt ,

Drucksache Nr. 17/1982 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/970

Anschluss von Neustadt a.d.Aisch an die Nürnberger S-Bahn

außerdem: eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung zur Strecke Nürnberg - Würzburg; Bericht, u. a. zur Aurachtalbrücke

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Schlagworte: Bahnstrecke
S-Bahn , Neustadt a.d.Aisch , Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim Krs , Brücke , Emskirchen ,

Drucksache Nr. 17/1981 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/917

Bericht über die Aktivitäten und Stellungnahmen der Staatsregierung hinsichtlich der Bayern betreffenden geplanten HGÜ-Stromleitungen sowie zum Netzausbaubedarf

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Schlagworte: Stromnetz
Hochspannungsleitung , Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie , Stromverbrauch , Erneuerbare Energie , Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ,

Drucksache Nr. 17/1980 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/873

Rasche Umstufung der B 8 bei Markt Bibart

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Schlagworte: Bundesstraße B 8
Bundesstraße , Ortsumgehung , Ortsdurchfahrt , Gemeindestraße , Markt Bibart ,

Drucksache Nr. 17/1979 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/682

Ausbau der B 26 in Aschaffenburg umplanen

Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerentscheids

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Schlagworte: Bundesstraße B 26
Bundesstraße , Aschaffenburg , Regierung von Unterfranken , Bürgerentscheid , Staatliches Bauamt Aschaffenburg

Drucksache Nr. 17/1978 PL vom 15.05.2014

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/1012

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Verlängerung der Übergangsfrist für das Altverfahren zur Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung der Schuldaten u. a.; neuer Abschnitt IIb (Sonstige Übergangsvorschriften) BayEUG, Aufhebung von § 3 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 20. Mai 2010

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz
Schulverwaltung , Datenverarbeitung , Schuldaten , Statistik , Schulrecht ,

Drucksache Nr. 17/1974 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Zivilmilitärische Zusammenarbeit

mündlicher und schriftlicher Bericht

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Schlagworte: Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Weltwirtschaftsgipfel , Bundeswehr , ZMZ , Landeskommando Bayern , G8-Gipfel

Drucksache Nr. 17/1973 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 zur Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter auf die besoldungsrechtlichen Regelungen bei begrenzter Dienstfähigkeit im Bayerischen Besoldungsgesetz

Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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Schlagworte: Besoldung
Bundesverwaltungsgericht , Dienstfähigkeit , Besoldungsgesetz , Teilzeitarbeit , Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ,

Drucksache Nr. 17/1972 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Sicherheit im Fernbusverkehr

flächendeckende Kontrollen; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Schlagworte: Fernbusverkehr
Sicherheit , Arbeitsschutz , Polizeikontrolle , Bundespolizei , Zoll ,

Drucksache Nr. 17/1971 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Gesundheitsschutz an Schulen

Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas

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Schlagworte: E-Zigarette
Schule , Gesundheitsschutz , eShisha , eZigarette , Elektronische Zigarette ,

Drucksache Nr. 17/1970 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Runden Tisch Ganztagsschulen einberufen

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Schlagworte: Ganztagsschule
Runder Tisch , Ganztagesschule , Maly Ulrich Dr.

Drucksache Nr. 17/1969 vom 15.05.2014

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zur Volksbefragung

Anhörung in den Ausschussen für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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Schlagworte: Parlamentarische Anfrage
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Volksbefragung , Direkte Demokratie , Umfrage ,

Drucksache Nr. 17/1968 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Unterschriftsberechtigung beim Bürgerantrag nach der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung für Gemeindeeinwohner und Landkreiseinwohner

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Schlagworte: Unterschrift
Bürgerantrag (Mitwirkung im Kommunalbereich) , Gemeindeordnung , Kreisordnung , Bürgerbeteiligung , GO (Gemeindeordnung) ,

Drucksache Nr. 17/1967 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Anhörung nach § 173 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Anhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zur Einführung von Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen

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Schlagworte: Direkte Demokratie
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen , Volksbefragung , Volksabstimmung , Umfrage , Gesetzentwurf ,

Drucksache Nr. 17/1966 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Konsequenzen aus der Anhörung "Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik" ziehen V -
Psychiatrische Versorgung in der ZAE Zirndorf gewährleisten

Kooperation mit dem Klinikum Nürnberg

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Schlagworte: Asylpolitik
Asylbewerber , Parlamentarische Anhörung , Psychiatrie , Zirndorf , Universitätsklinik ,

Drucksache Nr. 17/1965 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Konsequenzen aus der Anhörung "Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik" ziehen IV -
Ausbildungsaufnahme für Asylsuchende erleichtern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Asylpolitik
Asylbewerber , Ausländerbehörde , Berufsausbildung , Parlamentarische Anhörung , Asylbewerberin ,

Drucksache Nr. 17/1964 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Konsequenzen aus der Anhörung "Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik" ziehen III -
Schulische Situation verbessern

Anpassung des Pilotprojekts an Berufsschulen; Lehrerfortbildung im Bereich "Deutsch als Zweitsprache"

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Asylpolitik
Asylbewerber , Parlamentarische Anhörung , Berufsbildende Schule , Modellprojekt , Schulabschluss ,

Drucksache Nr. 17/1963 vom 15.05.2014

Antrag SPD

Konsequenzen aus der Anhörung "Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik" ziehen II -
Sprachkurse als festes Angebot in allen Gemeinschaftsunterkünften etablieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Asylpolitik
Asylbewerber , Parlamentarische Anhörung , Gemeinschaftsunterkunft , Deutschkurs für Ausländer , Sprachunterricht ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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