Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/1953 GP vom 14.05.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1034

Altenpflege in Bayern zukunftssicher machen VII - Mehrgenerationenhäuser in Bayern langfristig sichern

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Drucksache Nr. 17/1939 HA vom 14.05.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/433

GBW: Soziales Grundrecht auf Wohnung sichern - Rückkaufoption prüfen

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Drucksache Nr. 17/1929 vom 14.05.2014

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes
(Einführung der Unternehmensmitbestimmung bei den Sparkassen)

Aufnahme von Beschäftigtenvertretern in den Verwaltungsrat; Änderung von Art. 6, neuer Art. 8a SpkG

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Drucksache Nr. 17/1925 vom 14.05.2014

Gesetzentwurf FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes

Unzulässigkeit des Austauschs eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm; Änderung von Art. 2 Abs. 4 BayRG

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Drucksache Nr. 17/1924 vom 14.05.2014

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlinge nicht kriminalisieren, gegen den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Position beziehen

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Drucksache Nr. 17/1922 vom 14.05.2014

Dringlichkeitsantrag SPD

Berufliche Oberschulen nicht im Stich lassen - kurzfristig auf Schüleranstieg reagieren

Einstellung zusätzlicher Lehrer

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Drucksache Nr. 17/1920 vom 14.05.2014

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Vertrauensschutz für laufende und bereits erfolgte Erweiterungen von Biogas-Bestandsanlagen im EEG gewährleisten

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Drucksache Nr. 17/1917 vom 14.05.2014

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kriegsflüchtlinge aus Syrien unbürokratisch aufnehmen

u. a. mündlicher und schriftlicher Bericht, Landesaufnahmeprogramm, Beweislast, Übergangswohnungen, Familienzusammenführung, Visumerteilung, Bundeskontingent, Personalausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie der diplomatischen Vertretungen in den Anrainerstaaten Syriens

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Drucksache Nr. 17/1916 vom 14.05.2014

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls nicht auf die Allgemeinheit abwälzen

außerdem: Überprüfung und Bilanzierung der Rückstellungen

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Drucksache Nr. 17/1913 WI vom 14.05.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/884

Keine weiteren staatlichen Zuschüsse für den Flughafen Memmingen

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Drucksache Nr. 17/1912 vom 14.05.2014

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesteilhabegesetz einführen - Eingliederungshilfe qualitativ weiterentwickeln

Reform der Eingliederungshilfe: Orientierung an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, Herauslösung aus dem Bereich Fürsorge und Sozialhilfe

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