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Anfragen zum Plenum SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/1012
Verlängerung der Übergangsfrist für das Altverfahren zur Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung der Schuldaten u. a.; neuer Abschnitt IIb (Sonstige Übergangsvorschriften) BayEUG, Aufhebung von § 3 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 20. Mai 2010
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/466
höhere Hürden für die Einweisung und den Verbleib in psychiatrischen Krankenhäusern; Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1783
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/1803
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/1782
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1800
außerdem: Transparenz der Verhandlungen, keine Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der Parlamente, keine Einführung des Streitbeilegungsmechanismus
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/1799
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/1798
Ausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Verhandlungen; Vorsorgeprinzip; Transparenz der Verhandlungen; Erhalt der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten; u. a.
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/824
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/823
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/822
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/683
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/582
Verlängerte Schutzfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohungen; Kappungsgrenze; Kündigungssperrfrist gem. BGB; Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen; Reform des Mietspiegels; Bericht: Indexmiete
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/535
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