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Antrag FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf SPD
Stimmrecht bei Betreuung bzw. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/252
u. a. Online-Eignungstest
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/251
Förderprogramm
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/791
Änderung der Gemeinde- und Bezirksordnung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/703
landespolitische Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung; verbesserte Finanzausstattung der Gemeinden
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/522
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/508
Verpflichtung und Unterstützung entsorgungspflichtiger Körperschaften
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/376
Evaluation des Schulunterrichts; verpflichtende Weiterbildung; Lehrerbildung; Informationsmaterial; Best-Practice-Leitbild; Dokumentation der Geschichte der Frauen-, Lesben- und Schwulenbewegung; Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/274
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/138
Senkung des Mindestalters für das aktive Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre; Erweiterung des passiven Wahlrechts zum ersten Bürgermeister sowie zum Landrat auf Unionsbürger; Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürgern bei den Bezirkswahlen; Erweiterung der Mitwirkungsrechte von Gemeinde- und Kreiseinwohnern; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1, 39), des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/107
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/728
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/674
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/646
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/577
Anpassung der Regionalisierungsmittel des Bundes; Berücksichtigung von Qualitätsstandards bei Streckenausschreibungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/553
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/527
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/525
Änderung des Hochschulgesetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/524
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.