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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/271
Prüfung: ermäßigter Steuersatz für kinderspezifische Produkte und Dienstleistungen sowie für Schulverpflegung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/454
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/506
Standortsicherungsverträge, Bereitstellung von Flächen zur Nutzung der Windenergie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/267
Neuauflage; Dialogforen zu folgenden Themen: Klimaschutz, Wirtschaft, Flächenverbrauch, Lebensqualität und Versorgung, Nachhaltigkeit, Demografie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/95
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/170
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/58
Mindestlohngesetz: Arbeitnehmer, Mindestlohn für Arbeitnehmer des Freistaates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen und der Zuwendungsempfänger, Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht, Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Mindestlohnkommission, Höhe; Vergabegesetz: Tariftreue und Mindestentlohnung, Nachunternehmer, Wertung unangemessen niedriger Angebote, Nachweise, Kontrolle, Sanktionen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/370
Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts: zeitliche Höchstgrenze zur Festsetzung von Beiträgen; Einkommensfreigrenzen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer; Dynamisierung der Verzinsungsregelungen; Verrentung von Straßenausbaubeiträgen; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und Kostenerstattungsansprüche für Grundstücksanschlüsse als öffentliche Last; Gebühren für die Inanspruchnahme gemeindlicher Bestattungseinrichtungen; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 2, 3, 5, 7, 8, 9, 13, 19, Aufhebung von Art. 21 KAG
Feststellung des Wahlprüfungsergebnisses Landtag
Landtagswahl und Volksentscheide 2013
Antrag SPD
Änderung der Gemeinde- und Bezirksordnung
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER
Änderung der Verfassung (Art. 7, 73, 74) und des Landeswahlgesetzes (Art. 1, 3, 6, neue Art. 61a-c); Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstellung der Abgeordneten; Erstattung von Aufwendungen für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge; Beihilfegewährung im Fall des Ausscheidens aus dem Parlament; Umwandlung der Diätenkommission in eine Abgeordnetenrechtskommission; Rechnungsprüfung; u. a.; Änderung von Art. 1, 5, 6, 8, 20, 23, neuer Art. 23a Abgeordnetengesetz
Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Unterzeichnung des Standortsicherungsvertrags zur Errichtung von Windrädern im Landkreis Ansbach durch die Bayerischen Staatsforsten
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
außerdem: Bericht über den Vollzug
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht
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