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Antrag SPD
landespolitische Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung; verbesserte Finanzausstattung der Gemeinden
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes: Förderung straßenbündiger Bahnkörper
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
in Vogelschutzgebieten
Dringlichkeitsantrag SPD
Reform der gesetzlichen Regelungen: Kontrollen durch die Besuchskommission; Bericht im zuständigen Ausschuss über die Fixierungspraxis
Dringlichkeitsantrag CSU
Gutachten zu Ober- und Mittelzentren
Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Bedauern über die Abstimmung im EU-Ministerrat zum Genmais 1507; keine Zulassung in der EU; Opt-out-Klausel; Verbot des Anbaus in Bayern; Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen; keine Zulassung weiterer gentechnisch veränderter Pflanzen; u. a.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/465
Prüfung der Weiterbildung von Hauswirtschaftern zu Leitern von Pflegeeinrichtungen; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/464
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/168
Verzicht auf Bürgschaften für den Lebensunterhalt; staatenlose Flüchtlinge; Krankenversicherung; Berücksichtigung Verwandter bis zum vierten Grad und von Sorgeberechtigen Minderjähriger; keine zahlenmäßige Begrenzung
Antrag FREIE WÄHLER
Online-Datenbank zur Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat und im Ausschuss der Regionen
Grundgesetzänderung; regelmäßige Berichte im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Antrag CSU
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Straffung von Rechtsschutzmöglichkeiten für Maßnahmen des Hochwasserschutzes
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage CSU
Förderung aus Mitteln der Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.