Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/703 vom 12.02.2014

Antrag SPD

Kommunen stärken! Bayern stärken! Zukunft sichern!

landespolitische Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung; verbesserte Finanzausstattung der Gemeinden

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Schlagworte: Kommunale Selbstverwaltung
Gemeinde , Subsidiaritätsprinzip , Daseinsvorsorge , Liberalisierung , Europäische Kommission ,

Drucksache Nr. 17/679 vom 12.02.2014

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Straßenbahnförderung erleichtern

Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes: Förderung straßenbündiger Bahnkörper

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Drucksache Nr. 17/678 vom 12.02.2014

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Kormoranmanagement in Bayern

in Vogelschutzgebieten

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Drucksache Nr. 17/676 vom 12.02.2014

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Budgethoheit erhalten - keine zwangsweise Einführung europäischer Buchführungs- und Bilanzierungsstandards (EPSAS)

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Drucksache Nr. 17/675 vom 12.02.2014

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Effektive Kontrollen in der Forensik - Würde psychisch Kranker wahren!

Reform der gesetzlichen Regelungen: Kontrollen durch die Besuchskommission; Bericht im zuständigen Ausschuss über die Fixierungspraxis

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Drucksache Nr. 17/672 vom 12.02.2014

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Veröffentlichung von Einkünften aus Nebentätigkeit für kommunale Wahlbeamte und kommunale Wahlbeamtinnen jetzt!

Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

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Drucksache Nr. 17/671 vom 12.02.2014

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Angerichteten Schaden der Enthaltung bei der Gentechnik-Abstimmung von Schwarz-Rot für Bayern begrenzen

Bedauern über die Abstimmung im EU-Ministerrat zum Genmais 1507; keine Zulassung in der EU; Opt-out-Klausel; Verbot des Anbaus in Bayern; Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen; keine Zulassung weiterer gentechnisch veränderter Pflanzen; u. a.

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Drucksache Nr. 17/670 vom 12.02.2014

Dringlichkeitsantrag SPD

Ankündigungen in Taten umsetzen - mit neuen Planstellen jungen Lehrerinnen und Lehrern sofort eine Anstellungsperspektive eröffnen

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Drucksache Nr. 17/928 GP vom 11.02.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/465

Förderung der Hauswirtschaft

Prüfung der Weiterbildung von Hauswirtschaftern zu Leitern von Pflegeeinrichtungen; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 17/927 GP vom 11.02.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/464

Eckpunkte für eine Krankenhausreform - frühzeitige Einbindung des Landtags

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 17/784 VF vom 11.02.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/168

Bürgerkriegsflüchtlinge schützen - Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige von in Bayern lebenden syrischen Staatsangehörigen erlassen!

Verzicht auf Bürgschaften für den Lebensunterhalt; staatenlose Flüchtlinge; Krankenversicherung; Berücksichtigung Verwandter bis zum vierten Grad und von Sorgeberechtigen Minderjähriger; keine zahlenmäßige Begrenzung

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Drucksache Nr. 17/669 vom 11.02.2014

Antrag FREIE WÄHLER

Transparenz in bayerischen Bundes- und Europaangelegenheiten herstellen

Online-Datenbank zur Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat und im Ausschuss der Regionen

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Drucksache Nr. 17/668 vom 11.02.2014

Antrag FREIE WÄHLER

Einführung von Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite

Grundgesetzänderung; regelmäßige Berichte im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten

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Drucksache Nr. 17/650 vom 10.02.2014

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Evaluation des ökologischen Landbaus in Bayern

mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Drucksache Nr. 17/354 vom 07.02.2014

Schriftliche Anfrage CSU

Hilfen für Schwangere und werdende Familien

Förderung aus Mitteln der Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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