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Dringlichkeitsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Vermeidung von Fehlinvestitionen; Streichung von Subventionen; Verbesserung des Klima- und Lärmschutzes; keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München; Sicherung der nationalen, kontinentalen und interkontinentalen Lufverkehrsanbindung Bayerns; Zusammenführung der Flughafen München GmbH und der Flughafen Nürnberb GmBH zur Flughafen Bayern GmbH
keine Umwandlung des Flughafen München in eine AG; nachhaltige Verkehrspolitik und Ausbau des Schienenverkehrs
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
u. a. konzentrierter Einsatz von Fördermitteln, Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entscheidung über die Verwendung, Bürokratieabbau, Anlaufstellen, Erfolgskontrolle, Information
Bericht der Staatsregierung zur Asylpolitik
Dringlichkeitsantrag CSU
Bericht der Staatsregierung
Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenanhörung; u.a. Förderung der ehrenamtlichen Selbsthilfe; Hilfe für psychisch Kranke auch zur Vermeidung der Unterbringung; keine Regelungen zur Arbeitsteherapie, ufzeichnungen und Überwachung; Beachtung des Patientewillen und der Patientenwürde; Regelung der Rolle der Krisendienste; keine Unterbringungsdatei und keine Meldung der Beendigung der Unterbringung an die Polizei
Wohneigentum- und Innenentwicklungförderung sowie attraktive Mietwohnungen im ländlichen Raum; Sonderabschreibung für Sanierungsobjekte in Ortskernen; Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags bzw. Streichung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau; Abschreibung für den Wohnungsbau; Anhebung der Wohnraumfördermittel; Steuerfreiheit für Grundstückverkäufe aus dem Betriebsvermögen von Landwirten zum Zweck des Mietwohnungbaus;
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
über sämtliche Kreditmarktschulen einschließlich Schulden zur Stabilisierung der BayernLB; erweiterte Finanzplanung; Ersatz für die aufgegebenen Einzahlungen in den bayerischen Versorgungsfonds
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.