Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/22092 vom 15.05.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luftverkehrskonzept für Bayern

u.a. Vermeidung von Fehlinvestitionen; Streichung von Subventionen; Verbesserung des Klima- und Lärmschutzes; keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München; Sicherung der nationalen, kontinentalen und interkontinentalen Lufverkehrsanbindung Bayerns; Zusammenführung der Flughafen München GmbH und der Flughafen Nürnberb GmBH zur Flughafen Bayern GmbH

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Drucksache Nr. 17/22091 vom 15.05.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Keine dritte Startbahn - klimafreundliche Verkehrspolitik auf den Weg bringen!

keine Umwandlung des Flughafen München in eine AG; nachhaltige Verkehrspolitik und Ausbau des Schienenverkehrs

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Drucksache Nr. 17/22085 vom 15.05.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Defizite der Staatsregierung offenlegen!

Bericht der Staatsregierung zur Asylpolitik

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Drucksache Nr. 17/22082 vom 15.05.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Komplette Überarbeitung des Entwurfes des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes - für ein modernes entstigmatisierendes Hilfe-Gesetz für psychisch Kranke in Bayern

Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenanhörung; u.a. Förderung der ehrenamtlichen Selbsthilfe; Hilfe für psychisch Kranke auch zur Vermeidung der Unterbringung; keine Regelungen zur Arbeitsteherapie, ufzeichnungen und Überwachung; Beachtung des Patientewillen und der Patientenwürde; Regelung der Rolle der Krisendienste; keine Unterbringungsdatei und keine Meldung der Beendigung der Unterbringung an die Polizei

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Drucksache Nr. 17/22081 vom 15.05.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Mehr Wohnungsbau in Stadt und Land

Wohneigentum- und Innenentwicklungförderung sowie attraktive Mietwohnungen im ländlichen Raum; Sonderabschreibung für Sanierungsobjekte in Ortskernen; Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags bzw. Streichung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau; Abschreibung für den Wohnungsbau; Anhebung der Wohnraumfördermittel; Steuerfreiheit für Grundstückverkäufe aus dem Betriebsvermögen von Landwirten zum Zweck des Mietwohnungbaus;

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Drucksache Nr. 17/22077 vom 14.05.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz bei den bayerischen Staatsschulden: Tilgungsplan vorlegen

über sämtliche Kreditmarktschulen einschließlich Schulden zur Stabilisierung der BayernLB; erweiterte Finanzplanung; Ersatz für die aufgegebenen Einzahlungen in den bayerischen Versorgungsfonds

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Drucksache Nr. 17/22076 vom 14.05.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Ewiges Hin und Her beenden: Bayerisches Flughafenkonzept statt dritter Startbahn

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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