Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/424 vom 23.01.2014

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Einführung öffentlicher Petitionen im Internet; neuer Art. 2 Abs. 5, Änderung von Art. 5, 6 BayPetG

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Drucksache Nr. 17/743 KI vom 22.01.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/415

Bekämpfung häuslicher Gewalt und beharrlicher Nachstellungen (Stalking)

Bericht

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Drucksache Nr. 17/725 WK vom 22.01.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/109

Pläne für ein Wissenschaftszentrum auf dem Quelle-Gelände darlegen

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 17/697 WK vom 22.01.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/269

Keine Militärforschung an Bayerns Universitäten: Transparenz herstellen - Verantwortung der Hochschulen fördern

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Selbstverpflichtungen; Drittmittelprojekte; Folgenabschätzungen; Rückzug aus der Förderung

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Drucksache Nr. 17/696 WK vom 22.01.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/256

Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften - Fachhochschulen

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Drucksache Nr. 17/694 WK vom 22.01.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/65

Münchner Kunstfund

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Veröffentlichung im Internet; stärkere Unterstützung der Provenienzforschung; Datenbank; gesetzliche Grundlage zur Rückerstattung

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Drucksache Nr. 17/494 HA vom 22.01.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/134

Angemessene Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen

Strukturförderprogramm; verstärkte Investitionen; Verbesserungen bei den Steuerverbünden; verbesserte Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung; Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 FAG; kommunaler Entschuldungsfonds

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Drucksache Nr. 17/447 SO vom 22.01.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/63

Anhörung zur Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik

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Drucksache Nr. 17/444 SO vom 22.01.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/49

Endlich handeln! - Situation von Asylsuchenden in Bayern verbessern

dritte Erstaufnahmeeinrichtung; zeitliche Begrenzung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften; Einrichtungen für Asylbewerber mit besonderen Bedarfen; Unterstützung für Landkreise, Städte und Gemeinden; Asylsozialberatung; Geldleistungen statt Essenspakete; Aufhebung der Residenzpflicht; Zugang zum Arbeitsmarkt; Sprachkurse

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Drucksache Nr. 17/442 SO vom 22.01.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/46

Kurswechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik umsetzen

Aufhebung der Residenzpflicht; Geldleistungen statt Essenspakete; Änderung des Aufnahmegesetzes: Aufhebung der Lagerpflicht; Wohnungsbauprogramm; Unterstützung bei der Wohnungssuche; Förderung der Asylsozialberatung; Bildungsteilhabe; Sprachkurse

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Drucksache Nr. 17/423 vom 22.01.2014

Antrag CSU

Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern!

Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten; Berücksichtigung der Imkerei in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung; keine Absenkung des EU-Sicherheitsniveaus bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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