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Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/19528
u. a. Ratifikation des ILO-Übereinkommens über den bezahlten Bildungsurlaub, EU-Richtlinie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20700
finanzielle Unterstützung von Investitionen in Tierheime; Regelung zur Abwicklung der Fundtierpauschale; verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20447
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/20715
Beratung durch Gründercoaches
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20759
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/20761
Vollstreckung von Geldforderungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts; Streichung ausdrücklicher Bezugnahmen auf das Signaturgesetz; Streichung von Verweisen auf die Kostenordnung; redaktionelle Änderungen; Änderung des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 7, 18, 25, 26, 27, 30, 33, 37, 40, 41, 43, 44, Aufhebung von Art. 45-48), des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 3a Abs. 2 S. 2), des Gesetzes über Gebühren für die Fortführung des Liegenschaftskatasters (Art. 1-6), der Gemeindeordnung (Art. 14 Abs. 2 S. 1), der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (Art. 4, 6, 10, 11, 12), der Meldedatenverordnung (§ 2), des Dolmetschergesetzes (Art. 11 Abs. 3 S. 4) und des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Aufhebung von § 3 Abs. 2)
Änderungsantrag CSU
Widerspruchsrecht in Bezug auf Funkwasserzähler der jeweiligen Verbrauchseinheit (Änderung von Art,. 39b Abs. 3); Inkrafttreten (Änderung von Art. 30 Abs. 1 BayDSG)
Antrag SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20705
Förderprogramm
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20703
Änderungsantrag SPD
abgestuftes System zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger; Änderung des neuen Art. 8a und von Art 19 BayVSG
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Aufgaben; eingesetzte Polizeibeamten/innen in Landshut und Niederbayern
Schriftliche Anfrage fraktionslos
bei nichtbestehen einer Straßenausbaubeitragssatzung bzw. bei Nichtvollzug
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.